29.04.22 –

Am 01. Mai findet wie jedes Jahr die Demonstration und Kundgebung des DGB in Berlin statt. Von Bündnis 90/Die Grünen werden neben dem Berliner Landesvorsitzenden Philmon Ghirmai auch die Bundesvorsitzende der Grünen Ricarda Lang, die Berliner Senatorin Bettina Jarasch, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Silke Gebel und das Mitglied des Grünen Bundesvorstandes Heiko Knopf an der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB) für eine friedliche und sozial-ökologische Zukunft ab circa 10.00 Uhr am Alexanderplatz sowie an der Kundgebung gegen 12.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor teilnehmen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an dieser friedlichen Demonstration am 1. Mai zu beteiligen.

Hierzu erklären die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Susanne Mertens und Philmon Ghirmai:

„Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt – das Motto des diesjährigen Tags der Arbeit hat das Ziel einer friedlicheren und besseren Welt fest im Blick. Der Krieg Putins ist ein Angriff auf die Freiheit und Demokratie in der Ukraine und die Freiheit und die Demokratie Europas. Wir sind seit dem ersten Tag des furchtbaren Krieges solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und mit denjenigen, die flüchten müssen. Unsere Solidarität gilt aber auch den Menschen in Russland, die sich mutig gegen Putin stellen oder das Land verlassen. Aber: Es darf keinen Unterschied machen, ob jemand vor einem Krieg in Europa, im Nahen Osten oder in Afrika flieht. Es gibt keine "guten" und "schlechten" Geflüchteten. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Deutschland muss schnell aus der Nutzung fossiler Energie aussteigen. Dafür müssen wir den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen. Das schafft nicht nur gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern sichert die Versorgungssicherheit und schützt das Klima. Bei der notwendigen Transformation der Energiewirtschaft und der Industrie darf niemand zurückgelassen werden. Die Energiewende muss weiterhin ökologisch und sozial ausgestaltet sein. Wir setzen uns daher für eine Ausbildungsplatzgarantie, eine Weiterbildungsoffensive und für ein mitbestimmtes Qualifizierungsgeld ein. Ob Traditionsunternehmen, Start-ups oder neue Megawerke – für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen braucht es starke Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeiter*innenvertretungen und Gewerkschaften. Wir engagieren uns für den Schutz der Betriebsräte, die Weiterentwicklung der Mitbestimmung und ein starkes Bundestariftreuegesetz. Der Staat soll nur mit Unternehmen Geschäfte machen, die ihre Angestellten tariflich bezahlen. Ausbeutung am Arbeitsplatz dürfen öffentliche Auftraggeber nicht unterstützen. Wir rufen alle Berliner*innen dazu auf, am 1. Mai an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen und gemeinsam ein starkes Signal für Frieden, Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt zu senden."