Ausgewählte Kategorie: Solides Fundament
Vorläufiger Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018 Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der…
Der Berliner Senat hat heute den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über ein "Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin"…
Das Ehegatt*innensplitting mit der Bevorzugung von Alleinverdiener*innenehen besteht seit 1958. Genauso antiquiert ist es auch. Es fördert ein…
Beschluss vom 29. August 2018 - LAG Netzpolitik Bündnis 90/Die Grünen Berlin Wir sind froh über die Entscheidung des europäischen Parlaments vom 5.…
"Ein Europa ohne Kohle, Atom und Fracking ist möglich", so lautet der erste Satz aus dem ersten Entwurf des Europawahlprogrammes des…
Liebe Abgeordnete und Mitarbeitende der Grünen Europagruppe, wir richten diesen Brief an euch, da wir die Befürchtung haben, dass wieder einmal im…
Den angekündigten Entwurf für mehr Videoüberwachung von Innensenator Geisel halten wir für einen falschen Schritt und ein falsches Zeichen, um auf…
Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht zu den derzeitigen Verschärfungen der Polizeigesetze in den Bundesländern Seit…
Auf europäischer und auf Bundesebene haben die Planungen für die Europawahl begonnen und auch wir als LAG wollen unser Bestes dazu beitragen. Wir…
Die LAG Europa hat die Europawoche 2018 mit einer Podiumsdiskussion zu Fluchtursachen eingeläutet. Knapp 50 Personen kamen -trotz der sommerlichen…
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