Sitzung mit der AG gegen Rechtsextremismus* (KV TempelSchön)

Thema: Staatliche Finanzierung politisch engagierter Zivilgesellschaft und der Neutralitätsgrundsatz
mit Susanna Kahlefeld, MdA
Moderation: Anne Rennschmid (KV Schöneberg-Tempelhof), Diana de Almeida (LAG Demokratie und Recht)

Datum: Dienstag, 21.10.2025
Uhrzeit: 19:00 - 20:30 Uhr
Ort: Kiezbüro Tempelhof-Schöneberg, Kolonnenstraße 53, Berlin 10829 und Zoom

Eine wehrhafte, freiheitliche Demokratie, wie sie unsere Verfassung vorsieht, braucht eine aktive Zivilgesellschaft und politische Bildung. Nur so können wir uns nachhaltig als demokratische Gesellschaft gegen die zunehmenden antidemokratischen und autoritären Strömungen wehren. Es liegt in der Verantwortung des Staates, die Voraussetzungen für Zivilgesellschaft, die sich politisch für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt, zu schaffen. Die CDU sieht in staatlichen Zuwendungen für so ausgerichtete politische Betätigung durch zivilgesellschaftliche Organisationen jedoch einen Verstoß gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot.

Das von den Grünen seit langem geforderte Berliner Landesdemokratiegesetz zur Absicherung von Initiativen und Projekten, die sich für politische Bildung und Demokratieförderung einsetzen, kommt nicht voran. Und das, obwohl NGOs von rechts torpediert werden. Was bedeutet politische Neutralität in der staatlichen Förderpraxis in diesen Zeiten? 

Welche Möglichkeiten haben wir, Einfluss zu nehmen und uns dieser Entwicklung, dass die Forderung nach „politischer Neutralität“ zunehmend von rechten Akteur*innen instrumentalisiert wird, entgegenzustellen?

Diese Fragen wollen wir, nach einer thematischen Einführung durch Anne Rennschmid, gemeinsam mit Susanna Kahlefeld, MdA, Sprecherin für Engagement und Beteiligung, diskutieren. 

Die Einladung für unsere öffentliche Veranstaltung darf gerne geteilt werden. Wir freuen uns auf Euch!

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Mit herzlichen Grüßen

Das Sprecher*innen-Team der LAG Demokratie und Recht
Alexander Klose
Amelie Schillinger
Diana de Almeida
Simona Bianco

Datum

• 21.10.25 19:00 Uhr