UNSER PLAN FÜR EIN FREIES BERLIN

In Berlin lebt die offene Gesellschaft von heute und von morgen. Wir wollen, dass das so bleibt und Berlin als Leuchtturm der Freiheit weiter in die Welt strahlt. Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven, Identitäten und Lebensweisen prägen unsere Stadt. Ein freies Berlin bedeutet ein selbstbestimmtes Leben, Teilhabe und gleiche Rechte für alle.  

In einem freien Berlin unterstützen wir die demokratische Zivilgesellschaft mit einem wirksamen Demokratiefördergesetz, Demokratiefeinde müssen mit unserer Gegenwehr rechnen. 

In einem freien Berlin schätzen wir die vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft als Kern dieser Stadt und sorgen für Räume, in denen sie sich entfalten kann. Mit zwei neuen Frauenhäusern bauen wir Schutz und Unterstützung gegen Angriffe aus. 

Zivilgesellschaft stärken, Demokratie schützen – ein Demokratiefördergesetz für Berlin 

Wir Grüne stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Strukturen, Vereine und Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben und schützen. Um sie zu stärken, führen wir ein Landesdemokratiefördergesetz ein und unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig. So schaffen wir eine bessere finanzielle Planbarkeit mit fairen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft. Bei der Erarbeitung und Umsetzung des Gesetzes ist es unerlässlich, zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen aktiv einzubinden.

Schutz vor Gewalt – Zwei neue Frauenhäuser für Berlin 

Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir Bündnisgrüne in der Bundesregierung einen historischen Meilenstein zum Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt gesetzt. Die Bundesmittel zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes dürfen nicht für die allgemeine Haushaltsentlastung missbraucht werden, sondern müssen in zusätzliche Gewalthilfemaßnahmen investiert werden. Berlins Frauenhäuser sind überlastet. Zu oft müssen Frauen, die Schutz suchen, abgewiesen werden. Wir Bündnisgrüne wollen die Bundesmittel einsetzen, um unter anderem zwei neue Frauenhäuser für Berlin zu öffnen. 

Kultur stärken – gerecht, transparent und nachhaltig mit dem Kulturfördergesetz 

Wir Bündnisgrüne werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft langfristig absichert. So sorgen wir dafür, dass Kulturangebote bei allen ankommen. Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Kulturszene, ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit öffentliche Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa durch eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung einzelner Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität und ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen Bildung und der Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungsverfahren, vor allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen. 

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