03.06.23 –

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz:

In den letzten Monaten waren die Proteste der Letzten Generation und insbesondere die Sitzblockaden großer Straßen ein Ärgernis für viele Berliner*innen. Wir sehen und bedauern das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in diesen Protesten zum Ausdruck gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht. Über viele Jahre streikte Fridays For Future, besetzten Aktivist*innen Lützerath und protestierten viele andere überall in Deutschland. Doch das alles führte zu keinem entschlossenen Handeln der Bundesregierung, da vor allem FDP und SPD blockieren. Deswegen ist es verständlich, dass die Letzte Generation mit zivilem Ungehorsam Aufmerksamkeit für den Klimaschutz generiert.

Als Klimaschutzpartei teilen wir das Anliegen einer entschiedenen Klimaschutzpolitik. Die Letzte Generation fordert Maßnahmen, für die wir schon seit Jahren kämpfen. Umfassende und ernsthafte Klimaschutzpolitik beinhaltet auch definiert bindende Sektorziele. Wir fordern von unserer Bundespartei sich im Koalitionsausschuss dafür einzusetzen, dass die Sektorziele, insbesonderen im Verkehrssektor, beibehalten und verschärft werden. Wir fordern Klimaschutzmaßnahmen und nicht unsolidarische Debatten über Protestformen von jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz und damit schlicht und einfach für ein politisches Ziel von Verfassungsrang einsetzen. Es gab mehrfach dokumentierte Vorfälle, in denen von der Berliner Polizei Schmerzgriffe angewendet wurden, um friedlich sitzende Aktivist*innen von der Straße zu zerren. Das verurteilen wir aufs Schärfste und fordern eine Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen, sowie der Vorverurteilung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung ohne das Vorliegen eines entsprechenden gerichtlichen Urteils. Kriminalisierende staatliche Mittel wie die Präventivhaft lehnen wir ab. Überzogene Haftstrafen ohne Bewährung für friedlich Demonstrierende halten wir für unangemessen und den falschen Umgang mit den berechtigten Sorgen. Die Demonstrierenden setzen sich für internationale Verträge, das Grundgesetz und geltendes Recht ein. Ebenso verurteilen wir physische Angriffe, Beleidigungen und Selbstjustiz gegen die Demonstrierenden, sowie massiv despektierliche und sachlich unrichtige Bezeichnungen der Protestierenden als “Terroristen” oder Ähnliches. Wir fordern vom Berliner Senat auch, den Schutz der Protestierenden vor Angriffen durch Autofahrende sicherzustellen. Die Letzte Generation fordert konsequenten Klimaschutz, der den Anforderungen des von Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaabkommens genügt und dadurch unser aller Lebensgrundlagen sichert. Wir fordern, dass mit der Letzten Generation gesprochen, ihr Anliegen ernst genommen und ihm durch konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entzogen wird.