Beschluss auf de Landesdelegiertenkonferenz: Wir wollen für alle Menschen in dieser Stadt Politik machen. Gleichzeitig wollen wir auch allen Menschen ermöglichen, in unserer Partei mitzuarbeiten. Politisches Engagement mit dem Beruf, der Familie, mit Zeit für die…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern den Senat von Berlin auf, die Planungen zur Einführung der BerlinPass-App unverzüglich wieder aufzunehmen und deren Umsetzung zügig…
Beschluss auf dem Landesausschuss Der Landesausschuss fordert die Mitglieder des Bundestags von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin auf, für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik zu sorgen. Die Eingriffe des…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Die Volksrepublik China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner und ein Wettbewerber. Die Zusammenarbeit mit China ist essentiell für die globalen Bemühungen zur Bekämpfung der Klimakrise. Darüber hinaus existieren zahlreiche…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 geht es nicht um eine abstrakte Institution, sondern um die Zukunft der Europäischen Union (EU) und von über 450 Millionen Menschen, die in ihr leben. Am 9. Juni 2024 geht es um…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz beschlossen. Nachdem auf und von deutschem Boden in ganz Europa Millionen Menschen entrechtet, gefoltert und ermordet wurden, stellte die neue Verfassung die Verpflichtung zum Schutz der unantastbaren…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Der Landesverband Berlin Bündnis 90/ die Grünen unterstützt die Arbeit des "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine". Das Netzwerk bündelt konkrete Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Kommunen und ihrer Zivilbevölkerung, initiiert und…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Als Landesverband begrüßen wir die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft und der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung gegen das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur an der Friedrichstraße. Das Russische Haus der Wissenschaft…
Lebenswerte Stadt | Solides Fundament
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Berlin: für viele die Stadt der Freiheit. Weltoffenheit, Vielfalt, Selbstbestimmung – das sind Versprechen unserer Stadt, wegen derer viele Menschen gerne herkommen, wegen derer Menschen gerne hier leben. Es ist unser aller…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Unsere Verantwortung ist die Verteidigung und Belebung unserer wehrhaften Demokratie. Das heißt, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeind*innen zu nutzen. Der Zustand des Rechtsstaats und seiner…