17.04.19 – von hannah.koenig –

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 06.04.2019

Auch wenn die Kriminalität immer weiter sinkt und die Justiz in Berlin erfolgreich arbeitet, ist noch einiges zu tun. Neben der Arbeit von Justiz und Polizei ist die Prävention von Straftaten ein essentieller Baustein der Verbrechensbekämpfung. Gelungene Präventionsarbeit und die Resozialisierung straffällig gewordener Menschen schützen die Bevölkerung am effektivsten.

Daher setzen wir uns für eine wirksame und nachhaltige Arbeit innerhalb des Strafvollzuges und der Straffälligenhilfe ein.

Erfolgreiche Projekte wie der offene Vollzug müssen beibehalten werden, da Gefangene im offenen Vollzug wesentlich besser in die Gesellschaft eingegliedert werden können. Dazu soll die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung prüfen, wie der Zugang zum offenen Vollzug für geeignete Gefangene verbessert werden kann.

Zudem müssen für Gefangene, die (noch) nicht für den offenen Vollzug geeignet sind, die Kommunikationsmöglichkeiten nach außen verbessert werden. Dazu gehört insbesondere, dass der Zugang zum Telefon und dem Internet gesetzlich klar, für die Gefangenen bezahlbar und mit anonymisiertem Übertragungsursprung geregelt wird, um erfolgreiche Projekte – wie etwa das Projekt der Senatsverwaltung „Internet im Strafvollzug“ – dauerhaft zu etablieren. Es gibt keinen Grund, Gefangenen, bei denen ein Missbrauch nicht zu befürchten ist, die Nutzung des Internets zu untersagen. Das gilt nicht zuletzt, da die Eingliederung in die Gesellschaft ansonsten nahezu unmöglich ist: Der Umgang mit dem Internet wird mittlerweile in allen gesellschaftlichen Bereichen verlangt. Darüber hinaus gewährleistet auch nur eine klar geregelte Internetnutzung die effektive Umsetzung des Grundrechts auf Informationsfreiheit im digitalen Kommunikations- und Informationszeitalter.

Daneben sind die Bewährungshilfe und die freien Träger der Straffälligenhilfe weiter konsequent zu stärken, damit auch außerhalb des Vollzuges die Resozialisierung von straffälligen Menschen weiterhin effektiv umgesetzt und verbessert werden kann. Neben bereits in der Praxis etablierten Projekten, wollen wir auch neue Projekte umsetzen und dabei auf erfolgreiche Ansätze aus dem Ausland zurückgreifen, um auch in Berlin die Rückfallraten langfristig und nachhaltig zu reduzieren.

Dazu möchten wir das Messengerprojekt des Vereins „Tatort Zukunft – Verein für Resozialisierung und Kriminalprävention e.V.“ in Berlin umsetzen. Der von dem Verein verfolgte Programmansatz stammt aus New York und hat dort im Bereich der Gang-Krimi-nalität zu großen Erfolgen geführt. Erste wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass dadurch die Rückfälle in den ersten Jahren teilweise um die Hälfte reduziert werden konnten. Der Ansatz wird daher mittlerweile auch in Europa verfolgt und wird auch in Berlin dazu beitragen, die Kriminalität weiter zu reduzieren.

Kern des Projekts ist die Resozialisierung straffällig gewordener Menschen durch den Einsatz von Mentor*innen mit einer vergleichbaren Biografie und Erfahrungen mit dem Justizsystem, die mittlerweile aber wieder erfolgreich in die Gesellschaft eingegliedert worden sind.

Ausgangspunkt des Projekts ist die folgende Beobachtung: Straffällige junge Menschen haben oft Probleme, sich konventionellen Programmen anzuschließen. Der Grund hierfür liegt aber nicht in den vermittelten Inhalten (= Message), sondern bei den diese ver-mittelnden Menschen (= Messenger). Oft kommen gerade Sozialarbeiter*innen aus einer anderen Bevölkerungsschicht mit einem anderen Bildungshintergrund. Mentor*innen und die von ihnen betreuten Mentees teilen hingegen einen ähnlichen sozio-kulturellen Hintergrund und haben vergleichbare Erfahrungen mit dem Justizsystem. Die Mentor*-innen treten den Mentees deshalb glaubhaft gegenüber, sodass ein vertrauenswürdiger und intensiver Beziehungsaufbau gelingt.

Der Ansatz wird an zwei Stellen wirksam: einerseits entwickeln die Mentees die Fähigkeit, kriminellen Versuchungen und negativem sozialem Druck zu widerstehen. Zusätzlich erhalten die Mentor*innen Arbeit und die Möglichkeit zu einer professionellen Entwicklung und stabilisieren damit ihren eigenen Resozialisierungsprozess.

Deshalb sollen resozialisierte Personen, die in der Vergangenheit selbst mit dem Justizsystem zu tun hatten, als Mentor*innen angestellt werden, um die Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen und Pädagogen*innen aus der Straffälligen- und Bewährungshilfe zu unterstützen.