24.09.22 –

Beschluss auf der Frauen*Konferenz:

In diesem Jahr gab es fast keinen CSD in Deutschland ohne Vorfälle von queerfeindlicher Gewalt. Fast jedes Mal traf es dabei trans Personen und auch abseits davon häufen sich die Berichte über transfeindliche Gewalt im ganzen Bundesgebiet.

Ob es nun die wiederholten Schändungen des Grabes von Ella Nik Bayan, die sich am 14. September 2021 auf dem Alexanderplatz das Leben nahm, oder der Tod von Malte C. nach einem gewaltvollen Angriff auf dem CSD Münster sind. Ob es transfeindliche Anträge auf der BDK oder transfeindliche Medienberichterstattung ist.

Dabei gibt es auch sehr aktuelle Vorfälle von transfeindlicher Gewalt in Berlin, denn am 2. Wochenende im September kam es in Kreuzberg und in Prenzlauer Berg zu Gewaltvorfällen, bei denen eine trans Frau und eine weitere vermutliche trans Person verprügelt, bespuckt und beleidigt wurden.

Die Gewalt gegen trans Personen ist allgegenwärtig, dies sind alles nur die Fälle, die es in die Öffentlichkeit schaffen. Weil wir Grünen Frauen aus eigener Betroffenheit von Hass und Gewalt wissen, dass das Dunkelfeld um ein so vieles größer ist, müssen wir von vielen Vorfällen unter dem Radar ausgehen.

Deshalb sprechen wir als bündnisgrüne Frauen allen trans, inter sowie nicht-binären Personen unsere vollste Solidarität aus. Eure Kämpfe sind auch unsere Kämpfe. Wir stehen an eurer Seite.

Doch wir wissen alle: Solidarität reicht nicht. Wir brauchen Maßnahmen, Handlungsempfehlungen sowie Pläne, um wirklich etwas zu verbessern. Berlin als Regenbogenhauptstadt hat bereits viele richtige und wichtige Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) ist seit 2018 eine wichtige Anlaufstelle und muss verstetigt werden.

Doch sie braucht nicht nur eine Überarbeitung, sie braucht auch endlich eine flächendeckende Umsetzung in allen Berliner Bezirken. Wir fordern darum Bündnis 90/Die Grünen Berlin auf, im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen für den Ausbau von Anlaufstellen gegen Transfeindlichkeit zu kämpfen. Auch braucht es verbindliche Schulungen für Mitarbeitende der Verwaltung sowie insbesondere der Polizei und der Rettungsdienste.

Trans Personen müssen sich in jedem Teil von Berlin sicher fühlen können. Bei der Verstärkung von Maßnahmen sollte deshalb insbesondere auf unterversorgte Gebiete geachtet werden und eine enge Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern außerhalb des S-Bahn Rings angestrebt werden. Kleinere, bezirkliche Aktionspläne gegen Transfeindlichkeit ähnlich dem aus Marzahn-Hellersdorf wären mögliche Lösungsansätze, um wirklich überall von Worten in Taten überzugehen.

Wir begrüßen, dass noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages endlich ein Selbstbestimmungsgesetz eingeführt wird. Dieses müssen wir als Partei engagiert begleiten und fordern deshalb auch vom Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Berlin Erklärungshilfen, Schulungen oder anderes Material, um unsere Kreisverbände und die Basis fit zu machen gegen TERF (trans exkludierende radikale "Feminist*innen") Argumentationen. Eine Zusammenarbeit mit der LAG QueerGrün ist hier denkbar und sinnvoll.

Patriarchale Strukturen durchziehen unsere Gesellschaft und geben Normen vor, von denen Abweichung, unbewusst oder bewusst, verbal, strukturell und physisch bestraft wird. Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir für eine Infragestellung dieser patriarchalen Strukturen, die Menschen aller Geschlechter einschränken, und besonders für die Rechte von FINTA-Personen ein.