Haushalt mit falschen Prioritäten
Der von Kai Wegners Senat beschlossene Doppelhaushalt 2026/27 gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unserer Stadt. „Dieser Haushalt wird Berlin als sozialer Stadt nicht gerecht. Er streicht das Geld genau dort zusammen, wo es gebraucht wird: bei Kitas, Jugendclubs, Nachbarschaftseinrichtungen und den Beschäftigten in den Bezirksverwaltungen“, kritisiert Werner Graf, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Statt Verlässlichkeit und Planbarkeit setzt Schwarz-Rot auf Kürzungen durch die Hintertür. Preissteigerungen und Tariferhöhungen werden nicht ausgeglichen, soziale Träger verlieren wichtige Tarifmittel und die Bezirke müssen mit Personalabbau, Schließungen und Einschnitten bei Verkehrssicherheit und Grünpflege rechnen. „Zukunft gibt es nur gemeinsam – mit den sozialen Trägern, den Bezirken, den Hochschulen, der Kultur- und Gründerszene. Wer hier kürzt, schwächt den Zusammenhalt unserer Stadt“, so Graf.
Wo bleibt der Klimaschutz?
Auch beim Klimaschutz bleibt der Senat weit hinter den Notwendigkeiten zurück. „Gerade in Zeiten von Hitzewellen und Starkregen wären Investitionen in Klimaanpassung keine Kür, sondern eine Pflicht zur Zukunftsfähigkeit Berlins“, betont er.
Währenddessen reserviert sich die Koalition Millionen für Prestigeprojekte wie die TVO, eine Olympiabewerbung oder ein Polizei- und Feuerwehrmuseum – Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht würde. „Diese Prioritätensetzung wird Berlin nicht gerecht – weil sie Berlin nicht gerecht macht“, lautet die Bilanz des Fraktionsvorsitzenden.
Für einen gerechten Haushalt
Wir fordern den Senat auf, seine Finanzpolitik endlich an Verlässlichkeit und sozialer Gerechtigkeit auszurichten. „Noch vor wenigen Wochen hatte Schwarz-Rot öffentlich einen Verzicht auf soziale Kürzungen versprochen. Jetzt wird genau dort gespart, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird“, kritisiert Graf.
Berlin braucht einen Haushalt, der soziale Angebote stärkt, die Bezirke absichert und Klimaschutz zur Priorität macht – nicht einen Wahlkampfhaushalt auf Kosten der Zukunft.
