Ein Haushalt ohne Richtung
Am 18. Dezember 2025 wurde im Abgeordnetenhaus über den Berliner Doppelhaushalt 2026/27 beraten. Dabei wird klar: Der schwarz-rote Senat regiert ohne Plan, mit gebrochenen Versprechen und Kürzungen an den falschen Stellen. Werner Graf, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion und Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, fand dafür deutliche Worte und zeigte, welche Politik Berlin jetzt braucht.
„CDU und SPD haben keinen Plan für Berlin. Sie sind einzig von Schlagzeilen getrieben, anstatt mit einer Vision oder einem Ziel diese Stadt voranzubringen“, kritisierte Werner Graf.
Versprochen wird viel, umgesetzt wenig. Radwege werden angekündigt und wieder zurückgebaut, soziale Entlastung zugesichert und gleichzeitig verteuert. Der Haushalt illustriert damit ein klares Muster: politische Beliebigkeit statt verlässlicher Steuerung.
Verunsicherung als Regierungsstil
Besonders schwer wiegt, dass der Senat seine Kürzungen auf dem Rücken derer austrägt, die Berlin zusammenhalten: soziale Träger, Kultureinrichtungen, Hochschulen und ihre Beschäftigten. „Ihre Bilanz ist eine verunsicherte Stadt im Dauerchaos“, sagte Graf.
„Verunsichert von Versprechungen, die Sie nicht einhalten, und von Kürzungen, die Existenzen bedrohen.“
Viele Einrichtungen wurden monatelang im Unklaren gelassen, ob ihre Arbeit weiter finanziert wird. Korrekturen kamen teils erst, als Kündigungen bereits ausgesprochen waren. Dieses Hin und Her zerstört Vertrauen – und schadet Berlin langfristig.
Sparen am falschen Ende
Gerade in Zeiten steigender Mieten, wachsender sozialer Unsicherheit und globaler Krisen bräuchte Berlin einen Haushalt, der Halt gibt und Zukunft sichert. Doch CDU und SPD kürzen ausgerechnet dort, wo sozialer Zusammenhalt entsteht.
„CDU und SPD kürzen in genau den Bereichen, die für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt grundlegend sind“, stellte Graf klar. Statt Menschen zu entlasten, setzt der Senat weiter auf Prestigeprojekte und Beton – und verschiebt zentrale Probleme in die Zukunft.
Grüne Alternative: investieren statt verunsichern
Wir finden, das geht auch anders: mit klaren Prioritäten, verantwortungsvollen Investitionen und einer Politik, die den Menschen Sicherheit gibt. „Kein Geld für Prestige und Beton, sondern Geld für ein besseres Leben für die Menschen dieser Stadt“, so Werner Graf.
Dazu gehören Investitionen in bezahlbares Wohnen, echten Klimaschutz, eine verlässliche Mobilität und eine starke soziale Infrastruktur – ebenso wie der Mut, Einnahmen zu erhöhen und Kredite verantwortungsvoll einzusetzen, statt Lasten auf kommende Generationen abzuwälzen.
Änderungsanträge und klare Haltung
Zu dem Haushaltsentwurf hat die Grüne Fraktion Änderungsanträge eingebracht. „Eine andere Politik ist möglich. Und bitter nötig“, betonte Werner Graf.
