Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 06.04.2019 Kinder sind ein großes Glück. Eltern wollen das Beste für ihre Kinder und entscheiden frei über deren Versorgung. Sie tun dies aufgrund eigener Erfahrungen und Gewohnheit, aufgrund vieler Ratschläge und auch aufgrund von…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 06.04.2019 Immer mehr Menschen bleiben zu Silvester in ihren Wohnungen oder verlassen sogar die Stadt, weil sie sich durch das rücksichtslose Böllern auf der Straße nicht mehr sicher fühlen. Wildtiere können im Gegensatz zu Menschen…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 06.04.2019 Neue technische Möglichkeiten verändern unsere Mobilität. Elektrokleinstfahrzeuge - klein, wendig, emissionsfrei - sind schon heute in vielen Städten weltweit ein deutliches Zeichen für diese Veränderung. Wir heißen diese…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 06.04.2019 Politik muss von Realitäten ausgehen. Während die Polizei in Bund und Ländern mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet wurde, deren Beitrag zur öffentlichen Sicherheit zweifelhaft ist, sind die Grund- und Freiheitsrechte…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 06.04.2019 Wir begrüßen die Entscheidung von Siemens, 600 Millionen Euro in den Standort Berlin zu investieren und am Standort Siemensstadt in Spandau 200.000 Quadratmeter neuen Wohnraum – davon gegenwärtig 60.000 Quadratmeter mit…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 06.04.2019 Alle Formen der demokratischen Teilhabe beruhen auf einer gemeinsamen Grundvoraussetzung: Wissen. Nur so können die Bürger*innen informiert diskutieren und entscheiden. Der Eindruck von Mauschelei und zurückgehaltenen…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 06.04.2019 Auch wenn die Kriminalität immer weiter sinkt und die Justiz in Berlin erfolgreich arbeitet, ist noch einiges zu tun. Neben der Arbeit von Justiz und Polizei ist die Prävention von Straftaten ein essentieller Baustein der…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 06.04.2019 Die Begrenzung der Durchsatzmenge für die Müllverbrennungsanlage (MHKW) in Ruhleben ist auf 20.000 Tonnen pro Jahr rechtsverbindlich festgeschrieben. Die immissionsschutzrechtlich genehmigte Obergrenze zur Verbrennung…
Zukunft schaffen | Zusammenhalt sichern
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 06.04.2019 Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern den Berliner Senat auf, sich in die bundesdeutsche Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungen, insbesondere in die länderoffene Arbeitsgruppe der Sozialministerkonferenz, verstärkt…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 06.04.2019 Vor 100 Jahren haben mutige Frauen Geschichte geschrieben. Sie haben sich das Recht erkämpft wählen zu dürfen. Trotz passivem Wahlrecht, 68er-Bewegung und obwohl Frauen über die Hälfte der Bevölkerung stellen, ist der…
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