AG Wirtschaft: EINE GESTALTENDE STEUERPOLITIK FÜR GLOBALE GERECHTIGKEIT

Kosmetische Änderungen reichen nicht länger aus: Es bedarf einer grundlegenden Reform des internationa-len Steuersystems, um zu verhindern, dass transnationale Konzerne und reiche Privatpersonen weiterhin im großen Stil Steuern vermeiden. Dabei stellt sich die Frage, nach welchem Prinzip Steuern an welchem Ort entrichtet werden sollen. Voraussetzung dafür ist Transparenz darüber, welche Gewinne ein Konzern in welchem Land erwirtschaftet. Um dem Unterbietungswettbewerb bei Unternehmenssteuern ein Ende zu setzen, muss jeder Staat seine Rolle als Teil der Weltgemeinschaft erfüllen. Für eine tatsächliche Transformation bedarf es jedoch multilateraler Reformen nach dem Prinzip der Gleichberechtigung. 
Die Zukunft des internationalen Steuersystems - Mit Mindestbesteuerung zur Steuergerechtigkeit? 

Dimitrij Konsewitch 
Das internationale Steuersystem steht diesen Sommer vor grundlegenden Reformen. Mit der Unterstützung einer globalen Mindeststeuer durch die amerikanische Biden-Administration, scheint ein Erfolg der bereits seit 2015 laufenden Verwaltungsreformen zur Bekämpfung aggressiver Steuervermeidung in greifbare Nähe gerückt zu sein. Ist ein Happy End in Sichtweite? 
Die fortschreitende Digitalisierung der Weltwirtschaft bringt die seit den 1920ern existierende Steuerarchitek-tur an seine Grenzen und ermöglicht Steuervermeidung globalen Ausmaßes. Die derzeit diskutierte Reform ist der Versuch ein System aufrechtzuerhalten, das die Hegemonie des Globalen Nordens zementiert. Einem System, das sich in einem Netzwerk von über 3.000 bilateralen Steuerabkommen manifestiert, auf den Prinzipien der Quellen- und Residenzbesteuerung basiert und von der westlich-dominierten OECD gehütet wird. Eine global gerechte Reform hingegen würde Besteuerungsrechte neu verteilen und die Mitbestimmung von bevölkerungsreichen und armen Ländern ermöglichen. 
Der Vortrag wird eine kurze, historische Einführung in das derzeitige Steuersystem geben, aktuelle Reformvorschläge kritisch diskutieren und zwei radikale Vorschläge1 kurz anreißen. 
Dimitrij hat als Berater zu fiskalpolitischen und steuer-administrativen Themen in verschiedenen Ländern Asiens und Afrikas gearbeitet. Sein Fokus lag vor allem auf Steuerreformen, Haushaltspolitik und der Mo-dernisierung von Steuer- und Zollverwaltungen. Während seines Studiums an der Universität Hannover (BSc Wirtschaftswissenschaften) und der London School of Economics (MSc Political Economy of Development) war er Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung. Beruflich war er unter anderem für die Gesellschaft für Internati-onale Zusammenarbeit (GIZ), der Steuerberatung Ernst & Young (EY), dem Internationalen Währungsfonds (IMF) und dem Finanzministerium von Osttimor tätig. Bei den Grünen ist er Mitglied seit 2005 und derzeit dabei den MSc Taxation an der Oxford University abzuschließen. 

Impulsreferat  Lisa Paus, MdB 
… ist Wirtschaftswissenschaftlerin, seit 2009 für B´90/Die Grünen Mitglied des Bundestags, Sprecherin ihrer Fraktion für Finanzpolitik, Obfrau im Finanzausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Untersuchungsausschuss zum „Wirecard“-Skandal. 

Und wie könnt Ihr an diesem Gespräch teilnehmen? 
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1 Zum einen die, u.A. vom Tax Justice Network unterstützte, „Unitary Taxation“ (auch als „Formulary Apportionment“ bekannt). Zum anderen die von der Oxford Taxation Group entwickelte „destination-based taxation“.  

Datum

• 07.05.21 17:30 Uhr

Veranstalter

• KV Charlottenburg-Wilmersdorf