Datum
6. Mai, 18.30 Uhr - Schieflage in der Vergabepolitik (online)
Bereits mehrfach haben wir, GewerkschaftsGrün in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen und Berlin, in der Vergangenheit gemeinsam virtuelle Veranstaltungen gemacht, auch das Thema Vergabepolitik war schon einmal dabei. Zeit also für ein Update, zu dem wir euch herzlich einladen möchten.
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein zentraler Hebel, um soziale und ökologische Standards zu beeinflussen. Aufträge im Gesamtwert von 135,2 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Kommunen 2024 vergeben. Mit der Schaffung des Sondervermögens für Infrastruktur 2025 ist die Lenkungsfunktion öffentlicher Vergabe nochmal deutlich gestärkt worden. Doch unter dem Motto „Bürokratieabbau“ werden derzeit sowohl beim Bund als auch in vielen Bundesländern ökologische und soziale Kriterien ausgehebelt.
Dabei steht besonders die Tariftreue im Fokus der Auseinandersetzung. Ist die Bundesregierung durch die EU-Mindestlohnrichtlinie doch gefordert, für Bund und Länder endlich einen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung vorzulegen, da Deutschland mit ca. 50% weit hinter der EU-Vorgabe einer Tarifbindung von 80% zurückliegt. Eine klare Kopplung öffentlicher Auftragsvergabe an Tariftreue, möglicherweise auch Tarifbindung, wäre ein großer Schritt, um die EU-Vorgabe zu erfüllen.
Weder auf Bundes- noch auf Landesebene zeichnet sich jedoch eine klare Linie zur Tariftreue ab. Zwar wurde das Bundestariftreue-Gesetz endlich beschlossen, doch der noch unter Hubertus Heil (SPD) und Robert Habeck entwickelte Gesetzentwurf wurde durch den Druck der Arbeitgeber und der CDU/CSU abgeschwächt. Auch auf Länderebene gibt es unterschiedliche Entwicklungen.
Online-Veranstaltung: Mail an: berlin@gewerkschaftsgruen.de
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