Sitzung der LAG DemRecht und der LAG Europa: Europol
Datum
- 07.02.22 19:00 Uhr
Liebe LAG, liebe Interessierte,
wir laden Euch herzlich zur digitalen Sitzung am 7. Februar 2022, 19-21 Uhr ein. Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung der LAG Europa und der LAG Demokratie & Recht.
Inhalt
Inhaltlich geht es um Europol, die Polizeibehörde der Europäischen Union.
Zu Gast ist Marcel Emmerich, MdB. Marcel ist Obmann der grünen Bundestagsfraktion für den Innenausschuss und befasst sich in seiner Funktion als Abgeordneter federführend unter anderem mit der europäischen Innenpolitik, Europol und der europäischen polizeiliche Zusammenarbeit.
Zum Hintergrund der Sitzung: Zahlreiche Straftaten – insbesondere die organisierte Kriminalität wie auch islamistische oder rechtsextreme Terrornetzwerke – machen nicht an Landesgrenzen halt. Die enge Kooperation von Polizeibehörden innerhalb der EU ist schon heute zentral dafür, dass Mitgliedstaaten grenzüberschreitender Kriminalität erfolgreich begegnen können. Doch die Befugnisse von Europol haben bisher nicht mit der gesellschaftlichen und ökonomischen Integration Europas schrittgehalten. Die Zukunft und die Weiterentwicklung von Europol zu einem echten europäischen Kriminalamt ist vor diesem Hintergrund ein zentrales Anliegen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit in Europa.
Auf der europäischen Ebene wird derzeit eine Verordnung verhandelt, die die Rechtsgrundlagen von Europol novellieren soll. Die Ampelkoalition im Koa-Vertrag hat vorgegeben, dass die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit rechtsstaatlich intensiviert werden wird, wobei hohe Datenschutzstandards gewährt und der grenzüberschreitende Rechtsschutz verbessert werden soll. Ganz konkret hat die Koalition auch die Weiterentwicklung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten ins Auge gefasst (S. 105). Das entspricht der Forderung aus unserem Wahlprogramm (S. 195).
Ziel unserer Sitzung ist es, ein Bewusstsein für die Thematik, den Stand des Vorhabens und die grüne Haltung in diesem Bereich zu schaffen. Auf dieser Grundlage wollen wir überlegen, ob und in welchem Rahmen wir uns als LAGen zu diesem Thema einbringen können.
Hintergrundinformationen findet Ihr hier:
- Pressemitteilung des Rats der EU zum Gesetzesvorhaben: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/06/30/europol-council-agrees-negotiating-mandate-on-new-rules-to-strengthen-the-role-of-the-agency/
- Dokumente zum Gesetzgebungsvorhaben: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/HIS/?uri?LEX:52020PC0796
- Eine Rede von Irene Mihalic, die sie im letzten Jahr zu Protokoll gegeben hat: www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/europol
Für Neue, Neu-Angekommene und Aktive: Ihr seid herzlich eingeladen zum Austausch und Kennenlernen bei unserem „Kennlernrunde“ ab 18:45 Uhr vor Ort.
Zugangsdaten
Teilnahme am Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone: https://global.gotomeeting.com/join/912572621
Telefoneinwahl ist unter der Rufnummer +49 721 9881 4161 mit dem Zugangscode 912-572-621 möglich.
Hier noch einmal die wichtigsten Informationen zusammengefasst:
- Thema: Europol mit Marcel Emmerich, MdB
- Termin: Februar 2022, 19-21 Uhr („Kennlernrunde“ um 18:45 Uhr)
- Einwahllink: https://global.gotomeeting.com/join/912572621
Wir freuen uns auf die gemeinsame Sitzung!
Laura und Michael
für die Sprecher*innen-Teams der LAG Demokratie & Recht und der LAG Europa
Datum
- 07.02.22 19:00 Uhr
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