30.09.10 –

Protokoll der Sitzung der Berliner LAG Frieden & Internationales - Sitzung vom 30. August 2010

Protokoll: Georg + David
Anwesend: 15 Menschen, davon 3 Frauen, 12 Männer
Beginn: 19.05 Uhr

I. Das Protokoll vom 16. August 2010 wurde ohne Gegenstimmen bei mehreren Enthaltungen bestätigt.

II. Vorstellungsrunde, es sind wieder einige Neue dabei; besonderer Gast ist Cornelius Huppertz (NO-Referent unserer Bundestagsfraktion)

III. Diskussion zum Autor_innenpapier „Grundlinien Grüner Nahost-Politik“
·    Felix Pahl führt ein: Vorgeschichte d. Grünen Nahost-Diskussion, er ist Teil der Schreibgruppe des vorliegenden Papiers; dieses ist Grundlage für einen BDK-Antrag im November in Freiburg
·    Kommentare zum Papier bitte bis 12.9.2010
·    Input und womöglich schon formale Änderungsanträge sind möglich bei der BAG Frieden&Internationales: 23./24.10.2010 in Berlin

Verfahren
·    Die Diskussion wird entlang des Textes geführt, angefangen mit den beiden als „strittig“ markierten Punkte im Papier
·    Ursula stellt aber zuerst ihre Diskussionspunkte vor
·    es wird der Unterschied zwischen „Importverbot“ und „Boykott“ erklärend diskutiert
·    zu Z.333f gibt es Beiträge von: Felix, Cornelius, Ursula, Friedel, Tim, Annette, Phil, Ulf, Jürgen und Georg
·    es gibt neue Textvorschläge von Phil und Georg

·    Abstimmung 1
1.     Ohne Zusatz (dann: – sicherstellen, dass nur Produkte aus Israel in den Grenzen von 1967 EU-Zollpräferenzen erhalten.)
2.     mit Zusatz (dann: sicherstellen, dass nur Produkte aus Israel in den Grenzen von 1967 EU-Zollpräferenzen erhalten. Für Produkte aus den Siedlungen in der Westbank soll es keinen Marktzugang in die EU geben.)
3.     mit Textänderung (dann: sicherstellen, dass nur Produkte aus Israel in den Grenzen von 1967 EU-Zollpräferenzen erhalten. Für Produkte aus den Siedlungen in der Westbank erkennen wir die Hoheit der PA an. [nur sinngemäßer Wortlaut]
·    Ergebis: 1.: 0 Stimmen, 2.: 11 Stimmen und 3.: 4 Stimmen. Keine Enth.

·    Abstimmung 2
vor dem Wort „Siedlungen“ das Wort „völkerrechtswidrig“ einfügen
·    Ergebnis: Ja: 8, Nein: 4, Enth.: 3
·    zu Z. 347ff gab es Beiträge von: Felix, Georg, Cornelius, Christian, Ursula und Phil
·    es gibt Textvorschläge von Georg und Phil

·    Abstimmung 3
Einschub („Die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Israel soll nicht mehr genehmigt werden, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass sie bei Rechtsverletzungen eingesetzt werden.“) einfügen?
·    Ergebnis: Ja: 9, Nein: 5, Enth. 1

·    Abstimmung 4
statt „an Israel“ etwas zur Region einfügen
·    Ergebnis: Ja: 13, Nein: 0, Enth. 2

·    Abstimung 5
1.     „in die Region des Nahen und Mittleren Ostens“
2.     „in den Nahen Osten“
·    Ergebnis: 1.: 7 Stimmen, 2.: 7 Stimmen → Patt
·    Kompromiss: „in die Region des Nahen Ostens“ (Konsens)
·    Diskussion zu einzelnen Punkten mit Beiträgen von: Annette, Felix, Friedel und Cornelius
·    in Z. 262, Konsens der Änderung von „kollektive Traumata“ zu „Traumatisierungen auf beiden Seiten“
·    In einem Meinungsbild zeigte sich bei Gegenstimmen eine Mehrheit unzufrieden mit der Formulierung „In breiten Teilen der arabischen Gesellschaften wird nach wie vor ein Existenzrecht Israels als jüdischer Staat nicht anerkannt“ – aufgrund der vorgerückten Stunde waren aber für eine Abstimmung nicht mehr eine ausreichende Zahl an Mitglieder anwesend.
·    Ebenfalls Phils Vorschläge konnten aufgrund der begrenzten Zeit nicht mehr abgestimmt werden. Sein Vorschlag ergänzend im Papier zu fordern, dass das Flüchtlingsproblem zu einem großen Teil innerhalb Israels zu lösen sei, fand im Meinungsbild keine Mehrheit.

IV. Sonstiges
Entfiel.

Ende gegen: 21.35 Uhr