16.10.24 –

Beschluss auf dem Landesausschuss

Oberste Bündnisgrüne Priorität ist es, die menschengemachte Klimakrise schnell und effektiv einzudämmen. Gleichzeitig haben sich aber bereits jetzt klimatische Veränderungen eingestellt, die uns vor massive Herausforderungen stellen und klimaanpassende Maßnahmen erfordern. Die Klimaanpassung ist eine der wichtigsten Aufgaben zum Schutz der Gesundheit der Berliner Bevölkerung, unserer Umwelt, Wirtschaft und Infrastruktur, denn die negativen Auswirkungen des Klimawandels nehmen nachweislich zu. Es gibt zu wenig kühle grüne Erholungsräume in der Stadt, unsere Bäume verdursten aufgrund von immer häufiger auftretenden Dürrejahren, das Wasser schwindet und die Zahl der Hitzetoten steigt stetig an. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf - insbesondere in den mehrfach durch Verdichtung, fehlendem Grün und hohe Verkehrsdichte belastete Gebieten. Lokale Klimafolgen können erheblich zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheiten führen. Dem gilt es entgegenzutreten. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit Berlins bzw. seiner Bevölkerung gegenüber den Auswirkungen der Klimakrise zu steigern und einen Beitrag zu nationalen und internationalen Klimaanpassungsstrategien zu leisten.

Wir Bündnisgrünen haben in den vergangenen Jahren im Land und in den Bezirken den Weg hin zu einer klimaresilienten Stadt eingeschlagen. Die schwarz-rote Koalition darf nicht weiterhin eine Klimabremse sein, sondern muss den Pfad wieder aufnehmen. Und wenn die schwarz-rote Koalition nicht handelt, müssen die Berliner*innen selbst es in die Hand nehmen. Als Bündnis 90/Die Grünen begrüßen und unterstützen wir deshalb das Volksbegehren BäumePlus-Gesetz der Initiative BaumEntscheid. Wir rufen daher alle Berlinerinnen und Berliner auf, diesen wichtigen Schritt auch zu tun und mit ihrer Stimme ein starkes Zeichen für Klimaschutz und mehr Stadtgrün zu setzen.

Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen nachhaltig zu verbessern. Es sieht eine gezielte Kühlung der Stadt mittels Bäumen, Grünflächen, Wassermanagement und Kühlinseln vor. So soll die Anzahl der im Stadtgebiet zu pflanzenden Bäume erheblich erweitert und hierfür die vielfältigen Nutzungsansprüche im öffentlichen Stadtraum zugunsten der Klimaanpassung priorisiert werden. Diese Maßnahmen der Entsiegelung und Begrünung sollen mit einer Förderung der Biodiversität und des Artenschutzes in der Stadt verbunden werden. Der Gesetzentwurf berücksichtigt, dass Menschen mit geringen Einkommen vom Klimawandel mehr als andere betroffen sind. Deswegen werden Stadtteile begünstigt, in denen viele Menschen auf engem Raum leben und die laut Umweltgerechtigkeitsatlas von gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen besonders betroffen sind. Wir halten es für wichtig und richtig, dass mit Maßnahmen der Klimaanpassung insbesondere die Lebensqualität und der Gesundheitsschutz in den besonders durch Verdichtung, fehlendes Grün und Verkehrsbelastung betroffenen Kieze verbessert werden und begrüßen diese Fokussierung. Das BäumePlus-Gesetz liegt außerdem auf der Linie des kürzlich auf europäischer Ebene beschlossenen Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur und hat auch aus diesem Grund eine besondere Aktualität und Berechtigung. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nimmt urbane Räume wie Berlin besonders in die Pflicht, Verantwortung für die Wiederherstellung der Natur und den Schutz der Biodiversität zu übernehmen. Städtische Gebiete müssen als Schlüsselakteure agieren.