05.10.24 –

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf mit den Parteivorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

“Der 7. Oktober 2023 hat mit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel, mit der massenhaften Ermordung und Verschleppung israelischer Zivilist*innen unglaubliches Leid entfacht. Dieser Angriff hat Jüdinnen und Juden auch in Berlin in Angst versetzt - um ihre Angehörigen und Freunde in Israel, aber auch in Angst vor dem Antisemitismus hier in Berlin. Wir verurteilen die anhaltenden Angriffe und Einschüchterungsversuche auf Jüdinnen und Juden in unserer Stadt und wir verurteilen den brutalen Terrorangriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel. Der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus und das Existenzrecht Israels sind für uns nicht verhandelbar.

Gleichzeitig leben in Berlin mehr als 40.000 Menschen mit familiären, freundschaftlichen und emotionalen Verbindungen in die palästinensischen Gebiete und die gesamte umliegende Region. Sie haben Angst um ihre Angehörigen und Freunde im Gazastreifen, in der Westbank und im Libanon, sie trauern um die Opfer des Kriegs – und sie fühlen sich in ihrem Leiden und ihrer Trauer von der Berliner Politik und Öffentlichkeit übersehen.

Zum ersten Jahrestag erinnern wir an alle Opfer und sind in Gedanken bei den Geiseln der Hamas, die noch immer auf ihre Freilassung warten. Wir verurteilen jeden Angriff auf jüdische Einrichtungen in Berlin auf Schärfste.

Mit großer Besorgnis beobachten wir die Eskalation des Kriegs in Nahost. Anhaltende Sicherheit für Israel wird nur möglich sein, wenn es auch anhaltende Sicherheit für Palästinenser*innen gibt, und umgekehrt. Daher geben wir die Suche nach einem Weg nicht auf, damit beide Völker friedlich Seite an Seite in zwei Staaten leben können.

Wir stehen in Berlin gemeinsam vor der Aufgabe, Ängste der hier lebenden Communities abzubauen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Dazu braucht es Brücken der Verständigung. Wo polarisierte Konflikte drohen, alles andere zu überlagern, gehört Mut dazu, Brücken zu bauen. Räume, in denen ein offener und konstruktiver Austausch möglich ist. Doch weil diese Räume immer kleiner werden, stehen wir in der Hauptstadt der Bundesrepublik in der Verantwortung und wir sehen es auch als unsere Aufgabe an, solche Räume zu schaffen.”