Nachrichten

BDK-Beschluss "Zukunft sichern - ökologisch, gerecht, wettbewerbsfähig" (Auszug)

30.11.25 - Wir wollen EU-Mitbürger*innen in Deutschland vor Ausbeutung schützen, ohne die durch die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit festgelegten, bestehenden…

BDK-Beschluss „Für Frieden in Freiheit. Konsequent europäisch Handeln“ (Auszug)

29.11.25 - Vor achtzig Jahren gab sich die Staatengemeinschaft ein Versprechen: gemeinsam für eine Welt einzustehen, in der Kooperation stärker ist als Krieg…

BDK-Beschluss „Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit“ (Auszug)

29.11.25 - Die Klimakrise ist längst an vielen Orten Realität und zwingt bereits heute Menschen zum Verlassen von ihrem Zuhause. Die westlichen…

BDK-Beschluss „Institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden überwinden – Sicherheit für alle Menschen schaffen“

28.11.25 - Der 21-jährige Lorenz A. wurde am 20. April 2025 in Oldenburg von einem Polizisten mit fünf Schüssen auf der Flucht vor der Polizei erschossen. Die…

LA-Beschluss „Die Lage in Israel und Palästina und die Auswirkungen auf unser Zusammenleben in Berlin“ (Auszug)

01.10.25 - Um konkret den besonders vulnerablen Menschen in Gaza zu helfen, fordern wir außerdem in Berlin ein kurzfristig einzusetzendes Aufnahmeprogramm für…

Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz "Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit an deutschen Außengrenzen"

18.06.25 - Anfang Mai hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen angeordnet. Schutzsuchende…

LA-Beschluss „Rechtsstaat statt Autoritarismus – Kein Missbrauch des Aufenthaltsrechts zur politischen Repression“

09.04.25 - Der schwarz-rote Senat setzt in Berlin ein gefährliches politisches Signal: Vier ausländische Personen – drei EU-Bürger*innen und ein US-Bürger –…

Länderrats-Beschluss „Klar. Grün. Konstruktiv: Auf dem Weg in eine starke Opposition“ (Auszug)

06.04.25 - Im Wahlkampf konnten wir im Ansatz zeigen, was wir aus unserer Regierungserfahrung und auch unseren eigenen Fehlern gelernt haben und wie wir den…

BDK-Beschluss zum Bundestagswahlprogramm 2025 (Auszug)

26.01.25 - Aus dem vorläufigen Beschluss „Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“ der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz: Für…

LDK-Beschluss "Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt. Gegen die Entrechtung von Schutzsuchenden in Berlin."

30.11.24 - Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt. Gegen die Entrechtung von Schutzsuchenden in Berlin. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der…