Anfang Mai hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen angeordnet. Schutzsuchende…
Der schwarz-rote Senat setzt in Berlin ein gefährliches politisches Signal: Vier ausländische Personen – drei EU-Bürger*innen und ein US-Bürger –…
Im Wahlkampf konnten wir im Ansatz zeigen, was wir aus unserer Regierungserfahrung und auch unseren eigenen Fehlern gelernt haben und wie wir den…
Aus dem vorläufigen Beschluss „Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen“ der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz: Für…
Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt. Gegen die Entrechtung von Schutzsuchenden in Berlin. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der…
Für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so. Wir wissen, dass unser…
Für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik Der Landesausschuss fordert die Mitglieder…
Zu der heute angekündigten Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, innereuropäische Grenzkontrollen anzuordnen, kommentiert Philmon…
Zu den Beschlüssen der Regierungschef*innen der Länder kommentiert Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender: „Das Format „Ministerpräsidentenkonferenz“…
GEAS-Reform und Ruanda-Modell - Asylrechtsverschärfungen in Europa von Susanna Kahlefeld, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Berlin,…