Aktuelle Lage: Luftreinhalteplan

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Senatorin Regine Günther hat gestern einen neuen Luftreinhalteplan für Berlin vorgestellt. Damit machen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung! Berlins Luft muss endlich sauberer werden, damit wir die Gesundheit der Berliner*innen nachhaltig schützen. Der Luftreinhalteplan leitet die dafür nötigen Maßnahmen ein.

Hintergrund

Zu viel Stickstoffdioxid in der Atemluft schadet der Gesundheit. Besonders für Kinder, Asthmatiker*innen, Allergiker*innen und Vorerkrankte sind überhöhte Werte gefährlich. Nach EU-Recht ist Berlin verpflichtet, einen Luftreinhalteplan aufzustellen, solange bestimmte Grenzwerte überschritten werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat auf Einhaltung dieser Grenzwerte geklagt und 2018 Recht bekommen: Bis Ende März 2019 muss Berlin einen neuen Luftreinhalteplan aufstellen, um die Grenzwerte bis zum Jahr 2020 einzuhalten. Das Verwaltungsgericht hat dem Land aufgetragen, für 117 Straßenabschnitte in der Stadt mit einer Gesamtlänge von rund 15 Kilometer Maßnahmen für bessere Luft durchzuführen.

Seit gestern liegt der neue Luftreinhalteplan der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als Entwurf vor. Er enthält ein Maßnahmenpaket, das die Luftqualität für die Berliner*innen schnell und nachhaltig verbessert und so aktiv die Gesundheit schützt. Gleichzeitig wollen wir Käufer*innen von Dieselfahrzeugen, die von der Autoindustrie betrogen wurden, nicht mehr belasten als notwendig. Daher wird es in Berlin nur so viele Fahrverbote wie nötig geben.

Welche Maßnahmen sind geplant?

Der Luftreinhalteplan enthält vier wesentliche Maßnahmen, um in Berlin überall die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Außenluft einzuhalten:

1. Kommunale Nachrüstung

Linienbusse und Kommunalfahrzeuge werden mit Stickoxidfiltern nachgerüstet oder komplett ersetzt. Derzeit verursachen Linienbusse an einigen Straßen ein Zehntel bis ein Viertel der NO2-Belastung. Bis Ende 2019 werden die älteren BVG-Busse mit Stickoxidminderungssystemen ausgestattet, mit denen die Emissionen um bis zu 85 Prozent gesenkt werden. Zusätzlich stellen wir die Busflotte schrittweise auf Elektroantrieb um und beschaffen emissionsarme Euro-6-Busse. Auch bei den großen Kommunalfahrzeugen, insbesondere Müllsammelfahrzeugen, wurde mit der Nachrüstung von Stickoxidfiltern bereits begonnen. Damit setzen wir ein Zeichen, dass Hardware-Nachrüstung funktioniert und wirkt.

2. Parkraumbewirtschaftung

Die Parkraumbewirtschaftung wird von rund 40 Prozent auf 75 Prozent der Innenstadt (S-Bahn-Ring) ausgeweitet. Mehrere Bezirke (etwa Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg) planen bereits neue Parkzonen. Das Land will diese Bemühungen der Bezirke beschleunigen und unterstützt die Bezirke finanziell. Parkraumbewirtschaftung wirkt im gesamten Straßennetz: Sie bedeutet Verkehrsberuhigung und Verkehrsminderung. Verstärkt wird dies durch eine einkalkulierte Preiserhöhung der Parkgebühren (für Nicht-Anwohner*innen) von durchschnittlich zwei auf drei Euro pro Stunde.

3. Tempo 30

Auf 85 Streckenabschnitten mit einer Gesamtlänge von 10,5 km wird zusätzlich Tempo 30 eingeführt. Dadurch werden die besonders schadstoffintensiven Beschleunigungsvorgänge deutlich verringert und nachweislich Emissionen reduziert. Schon bisher gibt es Tempo 30 auf etwa 15 Prozent der Berliner Hauptstraßen. Mit dem Luftreinhalteplan kommen rund fünf Prozent hinzu.

4. Fahrverbote

Auf 15 Straßenabschnitten werden Fahrverbote für Diesel-Pkw und Lkw bis zur Euronorm 5 angeordnet. Die Gesamtlänge der Verbotsstrecken beträgt 1,4 Kilometer – um aber einen Flickenteppich von Fahrverboten zu vermeiden, werden Lücken geschlossen, wo es sinnvoll ist. Dadurch verlängern sich diese Strecken auf insgesamt 2,4 Kilometer. Relativ zur Gesamtlänge aller Berliner Straßen (6.500 Kilometer) macht das knapp 0,04 Prozent aus. Ausnahmen vom Fahrverbot gelten für alle Anlieger, also etwa für Anwohner*innen und deren Gäste, für Handwerker*innen, Lieferverkehre und Pflegedienste sowie für Personen, die ihren Arbeitsplatz an diesen Strecken haben.