Drus*innen nicht allein lassen!

Beschluss des Landesausschusses von Bündnis 90/Die Grünen Berlin am 19. September 2018

Am Mittwoch den 25. Juli 2018 hat Daesch (auch unter der Abkürzung IS bzw. ISIS bekannt) erneut sein hasserfülltes Gesicht gezeigt und in der syrischen Stadt As-Suweida zeitgleich zahlreiche Attentate verübt. Dabei wurden hunderte Zivilist*innen ermordet, viele weitere, darunter Kinder und Frauen, wurden entführt. Opfer dieser abscheulichen Tat waren Angehörige der religiösen Minderheit der Drusen-Al Mouhadien (Drus*innen). Daesch verfolgt die Drus*innen aufgrund ihrer Islam-Interpretation und wird daher jederzeit bereit sein wieder zuzuschlagen. Ähnlich wie die Jesid*innen leben die Drus*innen in ständiger Angst, massakriert zu werden.

Es ist davon auszugehen, dass das syrische System das Massaker von 25. Juli 2018 mitzuverantworten hat und davon wusste. Allein die schiere Ansammlung von Fahrzeugen der Daesch in einem von vielen Seiten überwachten und beobachteten Gebiet, lässt darauf schließen, dass der Angriff keine Überraschung sein konnte.

Da die Drus*innen den Anforderungen des Regimes nicht entsprochen haben, sondern neutral bleiben wollten, wurden sie vom Regime im Stich gelassen, obwohl dieses sich damit brüstet, Minderheiten zu schützen. Viele der Drus*innen verstehen das Massaker als Strafe für die Militärdienstverweigerung ihrer jungen Männer: Die Forderung des Assad-Regimes und Russlands, den teilweise minderjährigen männlichen Nachwuchs As-Suweidas zum Kriegsdienst zu zwingen, wurde wiederholt von Bewohner*innen der Stadt verweigert. Daraufhin wurde die Militärbasis in Suweida, im Wissen, dass Daesch direkt angrenzende Gebiete hält, abgebaut. Hinzu kam einige Tage vor dem Massaker die Ankündigung eines hohen russischen Offiziers, dass die Stadt auf die Gefahr eines Angriffs durch Daesch vorbereitet sein müsse. Genauso ist es gekommen: Das Regime und sein Militär haben erst nach vielen Stunden (8 bis 14 Stunden, je nach Quelle) angefangen, etwas gegen den Angriff des Daesch in Suweida zu unternehmen, obwohl sich viele Militärbasislager in der Nähe befinden.

Die Menschen aus Suweida haben sich allein verteidigt.

Wie in jeder anderen syrischen Stadt, sind auch in As-Suweida seit nunmehr sieben Jahren der Krieg und seine schrecklichen Folgen allgegenwärtig. Die Stadt und ihre Bewohner*innen haben sich gemäßigt verhalten und trotz der eigenen Not aus anderen Gebieten des Landes über 300.000 Geflüchtete aufgenommen. Die Gefahr, dass Drus*innen zunehmend zur Hauptzielscheibe der Gräueltaten von Daesch werden, ist zu groß, als dass die Internationale Gemeinschaft dies weiterhin übersehen darf. Doch genau das passiert aktuell! Ist eine Minderheit schutzlos, hat die Internationale Gemeinschaft gilt es dies öffentlich zu machen, Druck auf zu bauen, zu handeln statt den Kopf in den Sand zu stecken! Nach der abscheulichen Tat sind sechs Wochen vergangen und bis zum jetzigen Zeitpunkt haben lediglich drei Staaten, darunter Ägypten und Russland, diese Tat verurteilt.

Die Drus*innen in Berlin sind hilf- und ratlos. Sie wissen, dass Familienangehörige in As- Suweida in ständiger Gefahr leben, ermordet zu werden. Unmittelbar nach der Tat am 25. Juli 2018 haben sie am Brandenburger Tor eine Trauerzeremonie organisiert. An diesem Tag fühlten sie sich alleingelassen und tun es heute immer noch.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, wollen und werden diesen Zustand nicht akzeptieren und solidarisieren uns mit den Drus*innen. Ihr Hauptanliegen ist, dass die tragischen Ereignisse in As-Suweida nicht länger ignoriert werden - sondern deutlich verurteilt werden sollen. Ihnen geht es in erster Linie um Sichtbarkeit und Anteilnahme. Denn aus der Zeit der Friedensbewegung der 1980ziger Jahre heraus wissen wir, wenn wir gemeinsam gegen das Massenmorden, Gewalt, Ausplünderung und Zerstörung aufstehen, können wir etwas bewegen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, das Massaker an der Minderheit der Drusen-Al Mouhadien deutlich zu verurteilen und nicht mehr länger zu ignorieren. Des Weiteren fordern wir, dass international Druck aufgebaut wird, um die entführten Drus*innen zu befreien.

Gleichzeitig wollen wir auch selbst eine größere Sichtbarkeit für die Situation der Drus*innen und das drohende Massaker in Syrien unterstützen und beteiligen uns daher an Mahnwachen oder anderen geeigneten öffentlich sichtbaren Zeichen der drusischen Community in Berlin.

Der Beschluss ist als PDF-Dokument verfügbar.