23.01.26 –

Statement von Werner Graf, Spitzenkandidat für Bündnis 90/Die Grünen, zu einem neuen Gutachten der Verfassungsrechtler*innen Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf über ein mögliches Paritätsgesetz für Berlin: 

“Die Verfassungsrechtler*innen Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf kommen in einem neuen Rechtsgutachten für den Berliner Senat zu dem Schluss, dass ein Paritätsgesetz mit der Verfassung von Berlin vermutlich vereinbar und damit zulässig wäre. Berlin muss diesen Weg nun endlich gehen. Dafür sollten sich alle demokratischen Parteien im Sinne der Gleichstellung jetzt auf den Weg machen. Um der Tendenz eines beständig sinkenden Frauenanteils in den Parlamenten etwas entgegenzusetzen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus liegt der Frauenanteil derzeit unter 40 Prozent. CDU und SPD stehen hier in besonderer Verantwortung, Geschlechtergleichstellung endlich auch in den eigenen Reihen durch entsprechende Regelungen umzusetzen. Gleichstellung darf aber nicht vom guten Willen einzelner Parteien abhängen. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat ausdrücklich, bestehende Nachteile zu beseitigen. Daher ist ein verfassungskonformes Paritätsgesetz für Berlin ein zentraler Schritt.”