05.11.25 –

Machtspiel mit Steuergeldern 

Es scheint wie ein düsterer Politthriller. Ex-Kultursenator Chialo (CDU) soll auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder Steuergelder verteilt haben, und zwar völlig willkürlich, in einigen Fällen ohne dass überhaupt ein Antrag auf Förderung gestellt wurde. Transparenz, Regeln, rechtsstaatliches Verfahren? Fehlanzeige. Stattdessen scheint die Verausgabung von Projektmitteln zum Vehikel parteipolitischer Einflussnahme geworden zu sein. Das wäre ein klares Beispiel für erneuten Machtmissbrauch in den Reihen der CDU.

Dank der Arbeit unserer Abgeordneten wurden nach Akteneinsicht Hinweise auf die gezielte Unterwanderung des Haushaltsrechts gefunden, die nun geprüft werden müssen: CDU-Fraktionschef Stettner und Haushaltspolitiker Goiny sollen direkt vorgegeben haben, welche Projekte Geld bekommen und dabei auch die Einwände aus der eigenen Verwaltung ignoriert haben. In einem Fall floss offenbar fast eine halbe Million Euro an einen Träger aus Goinys direktem Parteiumfeld. Mit solchen Methoden würde der Staat für die Parteiinteressen ausgenutzt und die öffentliche Förderung zum Selbstbedienungsladen der CDU gemacht. 

Es ist verheerend, dass ausgerechnet Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus veruntreut worden sein sollen und Glaubwürdigkeit bei diesem Thema verloren geht. Und das, obwohl die Mittel zum Kampf gegen Antisemitismus im letzten Jahr ohnehin schon nicht vollständig ausgegeben wurden. Wir fordern vollständige Aufklärung, die Rücknahme rechtswidriger Bescheide und klare, unabhängige Vergabestrukturen, die politischer Willkür keinen Raum lassen! Die CDU steht nicht über dem Gesetz - und Kai Wegner ist in der Pflicht, in seiner Fraktion und seiner Regierung dafür zu sorgen, dass sie sich entsprechend verhält! Wir Bündnisgrüne fordern, dass die Vorgänge im Parlament mit einem Untersuchungsausschuss lückenlos aufgeklärt werden.

Denn eines ist klar: Wer von gesellschaftlichem Zusammenhalt redet, darf ihn nicht aus Machtinteresse missbrauchen. Demokratieverteidigung braucht saubere Regeln!