News: Solidarität mit dem Warnstreik der Kolleg*innen der CFM und mit ihrer Gewerkschaft ver.di

12.07.20 –

Solidarität mit dem Warnstreik der Kolleg*innen der CFM und mit ihrer Gewerkschaft ver.di

Liebe Kolleg*innen, liebe grüne Freund*innen,

die Tochterfirma Charité Facility Managment (CFM) ist 100% Eigentum und damit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin ist.

Aber für die Beschäftigten der CFM gilt nach 14 Jahren Ausgliederung der Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ noch nicht, obwohl dies dem politischen Willen der Regierungsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses entspricht, festgehalten im Koalitionsvertrag und somit politischer Auftrag an den Berliner Senat.

Seit Monaten kämpfen die CFM-Beschäftigten für die Anwendung des TVöD für alle und die Überwindung der Tarifflucht und des Lohndumpings.

Die CFM hat ihren bereits begonnen Streik im Frühjahr explizit wegen ihrer Verantwortung in der Coronakrise unterbrochen. Sie haben auch die Verhandlungen ruhen lassen, da ohne Streik ihre Verhandlungsmacht geschwächt war. Sie haben ihre persönlichen Bedürfnisse zurückgestellt und waren für das Allgemeinwohl verantwortungsvoll und pflichtbewusst tätig.

Jetzt wird wieder verhandelt, aber es läuft wenig erfreulich. Nach der Verhandlung am 6.7. hat ver.di zu einem viertägigen Warnstreik gerufen.

Die CFM-Leitung hat zwar als Ergebnis des Streiks vom Frühjahr einen Grundlohn in Höhe von 12,50 Euro akzeptiert.

Aber:

- Sie macht keinen Angebote für die Lohngruppen über den Grundlohn,

- sie akzeptiert für den Weihnachts- und Urlaubsentgelt die schrittweise Annährung zum TVöD nicht.

Seit Beginn der Corona‐Pandemia wurde noch deutlicher, dass auch die Arbeiter*innen der CFM als Teil der Charité zu den „systemrelevant“ Beschäftigten gehören.

Aber wenn es darum geht, auch für diese Beschäftigten die Bedingungen des öffentlichen Dienstes umzusetzen, wird gemauert, die Verantwortung wird von der einen zu der anderen Verwaltungsebene geschoben, die Verhandlungstermine werden ausfallen lassen.

So haben die Beschäftigten keine andere Wahl gehabt, als zum Warnstreik zu treten.

Wir - die Berliner Grünen - haben in unserem Wahlprogramm die Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen gefordert. Da der TvöD bzw. der TV-L die Mindeststandards im öffentlichen Sektor darstellten, sind sie auch der Maßstab für alle Arbeitsverhältnisse, die heute davon noch abweichen.

Durch die volle Übernahme der CFM in die Verantwortung der Charité, die der Senat beschlossen und umgesetzt hat, ist der Schritt in Richtung TvöD die logische Konsequenz und er muss umgesetzt.

Wie stehen zu dem Grundsatz: "ein Betrieb - ein Tarifvertrag".

Dies fordernwir auch von den Abgeordnetenhausfraktionen und dem Berliner Senat ein.

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