24.11.25 –

Anlässlich des zweiten Jahrestags des aus der Correctiv-Recherche bekannten Geheimtreffens in Potsdam "Geheimplan gegen Deutschland", kommentiert Landesvorsitzender Philmon Ghirmai:

“Die Ereignisse der Correctiv-Recherche haben deutlich gemacht, wie gefährlich rechtsextremes Gedankengut ist und wie tief es in unserer Gesellschaft verankert ist. Schwarze Menschen und People of Color machen sich Sorgen, ob sie hierzulande noch sicher leben können. Hunderttausende Menschen gingen deutschlandweit auf die Straßen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, doch Kai Wegner und seine Regierung haben nicht genug getan, um die auch in Berlin immer noch steigende Anzahl an rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten zu stoppen.

Trotz zahlreicher Warnzeichen streicht der von der CDU geführte Senat in Berlin Projekte der politischen Bildung und Demokratieförderung. Unsere Demokratie braucht jetzt klare Signale: Wir dürfen nicht wegsehen, wenn rechtsextreme Netzwerke unsere Grundwerte bedrohen. 

Die Einstufung des AfD-Bundesverbandes und mehrerer AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz macht die Dringlichkeit eines konsequenten Handelns deutlich. Wir fordern erneut: Die Bundesregierung muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD zu stoppen, inklusive eines AfD-Verbotsverfahrens. Der Berliner Senat muss sich für ein Verbotsverfahren im Bundesrat einsetzen. Kai Wegners wohlfeilen Lippenbekenntnissen für eine vielfältige Stadt müssen endlich Taten folgen. Das Grundgesetz sieht dieses Instrument bewusst vor, um die Demokratie von innen zu schützen. Wer Hass, Ausgrenzung und Hetze in die Mitte der Gesellschaft trägt, darf nicht weiter auf parlamentarische Immunität bauen."