04.03.21 –

Beschlossen von der LAG Medien am 17. Februar 2021

Die Zeilen 3489 – 3499 sollen gestrichen und durch folgenden Text ersetzt werden.

Freie und finanziell unabhängige Medien garantieren.

Wir wollen uns weiterhin für einen starken, inhaltlich und finanziell unabhängigen öffentlichrechtlichen Rundfunk einsetzen, sehen aber in der jetzigen Struktur des RBB Defizite in der Abbildung unserer längst deutlich vielfältigeren Gesellschaft.

Hier wollen wir einen Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstoßen, der letztlich auch die Akzeptanz der Bevölkerung zur Zahlung der Rundfunkabgabe weiter hoch halten könnte. Dazu wollen wir zukünftig das föderale System besser nutzen und die relevanten Berliner Akteur*innen stärker einbinden, um die  entsprechenden Staatsverträge mitzugestalten.

Eine von politischer Einflussnahme freie und finanziell unabhängige Berichterstattung als
Säule unserer demokratischen Gewaltenteilung ist für die Zukunft wichtiger denn je.

Begründung

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch zwingende Rundfunkabgaben muss gesellschaftlich wieder breitere Akzeptanz finden. Zahlreiche zahlende Bevölkerungsgruppen, Zuschauer unter 60, Immigranten etc. finden sich nicht mehr im Angebot wieder. Hier gilt es eine qualifizierte Balance der Diskussion zu etablieren, die zur Stärkung dieser wichtigen Säule unserer Demokratie beiträgt, aber dennoch Raum für Reformdiskussionen zulässt. Der RBB muss in die Lage versetzt werden, dichter an den kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklungen dran zu bleiben und die bunte Vielfalt und Diversität Berlins zukünftig zu berücksichtigen.

Die Politikferne in den Fernseh- und Rundfunkräten ist auf grüne Initiative hin längst auch vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden. Bündnis90/Die Grünen Berlin hat diese Praxis ohnehin jahrzehntelang angewandt. Mit diesem Antrag wollen wir das wieder umsetzen und unsere Koalitionspartner ebenso dazu auffordern.