20.03.12 –

Am kommenden Montag, den 26. März, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Bene Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und diskutieren darüber, ob die Facebook-Seite des Landesverbandes gelöscht werden soll.

Als hochkarätigen Gast dürfen wir

Dr. Alexander Dix (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)

begrüßen.

Er wird uns von den datenschutzrechtlichen Problemen bei Facebook und dem Schutz der Privatsphäre in sozialen Netzwerken erzählen. Denn in den vergangenen Monaten ergriffen Datenschützer mehrere Initiativen gegen Facebook. Im Kern ging es immer darum, den Schutz der Privatsphäre bei den Benutzern von Facebook gegenüber den kommerziellen Interessen von Facebook zu stärken und gegen Verstöße gegen das deutsche Recht vorzugehen.

Aufgrund dieser Bedenken entschlossen sich die schleswig-holsteinischen Grünen im Januar, kurz vor dem Beginn des dortigen Wahlkampfs, ihre Facebook-Seite zu löschen:

Das derzeitige Angebot sogenannter "Facebook-Fanseiten" ist mit geltenden deutschen und europäischen Datenschutzvorgaben nicht zu vereinbaren. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellte unmissverständlich fest, dass sie die Einschätzung des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert teilen.

Wir haben mit der Verabschiedung unseres Wahlprogrammes noch einmal sehr deutlich gemacht, dass wir uns für einen umfassenden Grundrechtsschutz der BürgerInnen einsetzen und diesen jederzeit einfordern. Deshalb haben wir mit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegenüber Facebook unsere Fanseite bei Facebook zunächst nicht weiter betrieben und das Unternehmen aufgefordert, die datenschutzrechtlichen Bedenken ernst zu nehmen und entsprechende Änderungen vorzunehmen. Dies ist bis heute leider nicht ausreichend geschehen.

Landesvorstand und Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen haben daher in ihrer Auftaktsitzung dieses Jahres beschlossen, die Fanseite der Grünen in Schleswig-Holstein zu löschen und nicht im Wahlkampf zu nutzen.

Sollen wir diesem Beispiel folgen? Sollen wir den Landesvorstand auffordern, ihre Facebook-Seite zu löschen? Wollen wir auch andere Gliederungen dazu auffordern? Oder haben die Grünen in Schleswig-Holstein einfach überreagiert?

Weitere Informationen

Wikipedia über Facebook

Berliner Beauftragter für Datenschutz: Mehr Datenschutz bei Facebook!

ULD über Facebook (Eingangsseite, umfangreich)

ULD: Wer ist datenschutzrechtlich verantwortlich für Facebook-Fanpages und Social Plugins? (September 2011)