29.01.12 –

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt zum Grundsatzprogrammentworf der FDP:

"Die Gleichstellungsforderungen der FDP für homosexuelle Partnerschaften im Grundsatzprogramm der FDP sind keine Neuigkeit. Sie sind alte, leere Versprechen der Liberalen.

Auch 2009 hat die FDP auf die Wahlprüfsteine des LSVD schon die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe und ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Lebenspartner versprochen. (http://lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Wahlpruefsteine/2009_Wahlpruefsteine_FDP.pdf ) Umgesetzt hat sie das in der Koalition nicht.

Weder die steuerrechtliche  Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe noch das gemeinsame Adoptionsrecht machen Fortstchritte. Die Koalition wartet auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht und die Liberalen drehen Däumchen. Nirgendwo sah man die Liberalen für ihre Positionen zur Gleichstellung kämpfen.

Wer meint jetzt mit den gleichen Versprechungen für die nächste Bundestagswahl auf Stimmenfang gehen zu gehen, setzt auf das kurze Gedächtnis der Wähler und geht mit Bauernfängermethoden auf Stimmenfang. Dies wird nicht gelingen  trotz des Quotenerfolgs von Pferdewirt Philipp aus dem Sauerland und seinem Veith bei der RTL-Sendung "Bauer sucht Frau".

Lesben und Schwule haben ein gutes Gedächtnis: Sie wissen bei der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen sind die Grünen unangefochten Marktführer und verlässlich."