06.08.15 –
In der Drogenpolitik bewegt sich was, weltweit aber auch hierzulande. Berlin sollte zum Vorreiter der Legalisierung von Cannabis in Deutschland werden. Denn davon würden alle profitieren.
Anlässlich der Hanfparade 2015 am Sonnabend erklärt Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
„In der Drogenpolitik bewegt sich was. Das Bündnis für eine vernünftige Drogenpolitik und eine Legalisierung von Cannabis wird immer größer, international aber auch hierzulande. Gute Argumente gibt es dafür viele: Während der hiesige Senat kürzlich das Scheitern seiner Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park eingestehen musste, erlebt der US-Bundesstaat Colorado nach der Freigabe von Cannabis ein regelrechtes ‚grünes Wirtschaftswunder‘. Alles spricht dafür, dass die Legalisierung früher oder später auch in Deutschland kommen wird. Berlin würde davon in besonderem Maße profitieren. Höchste Zeit, dass die Große Koalition in der Hauptstadt vom Bremser zum Vorreiter einer liberaleren Drogenpolitik wird.
Die hat in Deutschland inzwischen viele Fürsprecher, auch von ungewohnter Seite: die Gewerkschaft der Polizei und der Bund deutscher Kriminalbeamter haben die massenweise Verfolgung von Kiffern als sinnlos eingestuft und werben für eine Entkriminalisierung. Aus den Reihen von 122 deutschen Strafrechtsprofessoren, die dieses Ziel schon seit längerem verfolgen, werden jetzt regionale Modellprojekte gefordert, in der die Länder über Abgabemodelle von Cannabis selbst entscheiden dürfen. Der ehemalige Finanzsenator Ulrich Nußbaum bezeichnet einen Cannabis-Vertrieb unter staatlicher Aufsicht als ‚Jobmotor‘ und prognostiziert dem Land Berlin hohe Steuereinnahmen. Andere deutsche Großstädte wie Bremen, Hamburg, Köln oder Frankfurt am Main haben die Kreuzberger Initiative für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene aufgegriffen und planen Ähnliches. Allgemein bekannt sind die Vorteile, die eine Legalisierung für Prävention und Jugendschutz oder die Versorgung von Patienten mit Cannabis für medizinische Zwecke hätte. Und in Berlin wäre endlich den Nutzerinnen und Anwohnern der diversen Parks und öffentlichen Räume geholfen, für die der illegale Drogenhandel und seine Begleiterscheinungen eine schwere Belastung darstellt.
Von einer Cannabis-Legalisierung würden am Ende alle profitieren. Gerade für Berlin heißt das: je schneller desto besser."
Veranstaltungshinweis:
Die Hanfparade 2015 unter dem Motto ‚Nutzt Hanf!‘ startet am Sonnabend, dem 8. August, um 13 Uhr am Washingtonplatz (Hauptbahnhof) mit dem Ziel Brandenburger Tor. Die Berliner Grünen sind mit einem Wagen der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Drogenpolitik und einem Stand bei der Abschlusskundgebung vertreten. Der Sprecher der LAG, Tibor Harrach, wird gegen 15 Uhr bei einem Zwischenstopp vor dem Bundesgesundheitsministerium als Dienstsitz der Drogenbeauftragten einen Redebeitrag haben.