23.04.20 – von lag.netzpolitik –

Am. 16. April 2020 befasste sich die LAG DigiNetz in ihrer monatlichen Sitzung mit Corona-Tracing-Apps.

Eine Schreibgruppe hatte im Vorfeld ein Positionspapier entworfen, das der Diskussion zu Grunde lag. Die LAG-Teilnehmenden waren sich darüber einig, dass derzeit nur der Einsatz von Apps auf freiwilliger Basis einen sinnvollen und verhältnismäßigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten kann. In der Diskussion zeichnete sich ab, dass eine freiwillige App ein Baustein in einem Gesamtkonzept zur Eindämmung der Pandemie sein kann. Die App trägt damit zur Information der Bürger*innen bei und ermöglicht diesen, zur Eindämmung der Pandemie beizutragen. Daraus folgt, dass Freiheitsbeschränkungen aufgehoben werden können und müssen.

Daher wird sich die LAG für eine Bluetooth-App einsetzen, die bestimmten datenschutzrechtlichen und rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Im Einzelnen: Die App muss datenschutzfreundlich programmiert sein. Das bedeutet unter anderem: Die App muss eine möglichst dezentrale Datenverwendung gewährleisten. Eine Identifizierung der Nutzer*innen muss soweit wie möglich technisch verhindert werden. Es muss sich um eine Open Source-App handeln, die die IT-Sicherheit der Verwender*innen gewährleistet. Die App muss in ein Gesamtkonzept zur Corona-Eindämmung eingebettet sein. Wer eine App verwendet, darf nicht aus diesem Grund in seinen Freiheitsrechten beschränkt werden. Zudem muss auch die Teilnahme am öffentlichen Leben möglich sein, auch wenn Bürger*innen eine App nicht installiert haben. Das betrifft beispielsweise den Besuch von Supermärkten, Schulen oder Arbeitsplätzen.

In einem Meinungsbild äußerte sich die LAG am Schluss bei wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen positiv gegenüber dem Positionspapier. Wir werden einige Anregungen aus der Diskussion einarbeiten. Dem wird sich das digitale Beschlussverfahren anschließen, durch das die LAG über das Papier entscheidet. Wenn das Papier beschlossen wird, stellen wir es über die Website zum Abruf bereit.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmer*innen!