14.11.18 – von alexander.barthel –

Liebe Leser*innen,

wir möchten Euch herzlich zur LAG-November-Sitzung einladen. Wir werden gemeinsamen mit dem SPD Arbeitskreis Christinnen und Christen in Berlin, Landesverband,

zum Thema: ASYL IN DER KIRCHE
am Donnerstag, den 22. November 2018 um 19.00 Uhr,

im Evangelischen Kirchenforum,

Klosterstrasse 66, 10179 Berlin
(direkt an der U-Bahn 2 Klosterstrasse)

 tagen. Unseren Flyer zur Veranstaltung findet Ihr hier:
 

Herr Superintendent Dr. Berthold Höcker des Evangelischen Kirchenkreises Stadtmitte wird ein Grußwort halten.

 Unsere Abgeordnete Bettina Jarasch und eine Vertreterin der SPD-Fraktion (N.N.) im Abgeordnetenhaus haben ihr Kommen angekündigt.

Als erfahrene Referent*innen konnten wir gewinnen:

• Rechtsanwältin Berenice Böhlö, Fachanwältin für Asyl- und Flüchtlingsrecht u.a.,
• Pastoralreferentin Lissy Eichert (Pfarrei St. Christophorus, Berlin-Neukölln) und Sprecherin „Das Wort zum Sonntag“ im Ersten,
• (Flüchtlings-) Pfarrer Bernhard Fricke, Vorsitzender von Asyl in der Kirche, Berlin,
• Dr. Percy MacLean, vormals Vorsitzender Richter der 35. Kammer am Verwaltungsgericht Berlin und Direktor des neu gegründeten Deutschen Instituts für Menschenrechte.
  
   Ziel ist es, das Schutzelement Kirchenasyl umfassend zu beleuchten, verschiedene politisch-theologische Begründungen von Kirchenasyl zu diskutieren, den Alltag im Kirchenasyl (Finanzierung durch die Gemeinden, Angebote / Regeln für Flüchtlinge im Kirchenasyl) aufzuzeigen, einen Betroffenen anzuhören und die Problematik Rassismus und Kirchenasyl anzusprechen. Vor allem soll Referent*innen Gesprächsraum eingeräumt werden, um die Entwicklung des aktuellen Asylsystems in Deutschland und Europa einzuordnen, damit wir gemeinsam politisch handlungsfähig bleiben.

Zur Einstimmung:

Im ersten Halbjahr 2018 berichten Kirchengemeinden von 531 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 857 Personen, davon etwa 186 Kinder. 488 der Kirchenasyle waren sogenannte „Dublin Fälle“. Nach Angabe der Bundesregierung hatten 2017 1561 Kirchenasyle einen Dublin Bezug. Für den Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (JRS) in Deutschland, Claus Puff, ist Kirchenasyl „ein Bekenntnis zum humanitären Rechtsstaat.“
Das Kirchenasyl ist in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten. Mehrere Politiker und das Bundesinnenministerium hatten den Kirchen Verstöße gegen die 2015 mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgesprochenen Verfahrensregeln im Zusammenhang mit dem Kirchenasyl vorgeworfen. Im Rhein-Hunsrück-Kreis und Bayern wurden gegen Pfarrerinnen und Pfarrer Strafverfahren wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt eingeleitet.

Im Juni 2018 verschärfte die Innenministerkonferenz die Regularien dergestalt, dass es zukünftig bis zu anderthalb Jahre dauern kann, bis Deutschland das Asylverfahren übernimmt. Das wäre jedoch nach EU-Recht nur zulässig, wenn der im Kirchenasyl lebende Mensch „untergetaucht“ wäre oder flüchtig ist. Dies ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Triers  (Beschluss v. 16. Oktober 2018, Az.:7 L 5184/18.TR) nicht der Fall.

Das erste Berliner Kirchenasyl wurde 1983 in Berlin gewährt; 1994 die Ökumenische BAG Asyl in der Kirche e.V. gegründet.