07.12.20 –
GewerkschaftsGrün Berlin unterstützt die Aktivitäten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf:
"Rekommunalisierung der Schulreinigung: jetzt einsteigen!
Die Rekommunalisierung der Schulreinigung soll im kommenden Jahr modellhaft an mehreren Schulen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf erprobt werden. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verlangt vom Bezirksamt, unverzüglich Verhandlungen mit Senat und Abgeordnetenhaus zu beginnen, um die notwendige Finanzierung zu sichern.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte auf Anstoß der Elterninitiative „Schule in Not“ bereits im Februar dieses Jahres für die Rekommunalisierung der Reinigung gestimmt. Doch passiert ist bislang nicht viel. „Wenn jetzt nicht verhandelt wird, läuft uns die Zeit davon“, mahnt Christoph Wapler, der Fraktionsvorsitzende. „Angesichts der Größe des Vorhabens Rekommunalisierung ist es geboten, jetzt die Umsetzungsplanung einzuleiten.“
Sobald die Finanzierung durch das Land Berlin gesichert ist, soll das Bezirksamt die Reinigung aller Schulgebäude durch Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 vorbereiten. „Nach der Umwandlung der Verträge wird jede Schule ihr festes Personal haben. Die Reinigungskräfte werden Ansprechpartner*innen für Schüler*innen und Lehrkräfte sein und können gezielt auf Situationen im Haus reagieren“, erwartet Koray Özbagci, Sprecher für Schulpolitik der bündnisgrünen Fraktion.
„Ein wichtiger positiver Effekt ist auch, dass die derzeitig bestehenden prekären Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte verbessert werden“, sagt Christoph Wapler. „Hier muss der Bezirk seiner sozialen Verantwortung gerecht werden.“
Der Link zur Drucksache:
im Wortlaut:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kempf/Wapler/Özbagci/Boden
Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung
Die BVV möge beschließen:
Anknüpfend an die Beschlusslage der BVV DS 1425/5 wird das Bezirksamt aufgefordert, den Einstieg in eine Rekommunalisierung der Schulreinigung modellhaft bereits im kommenden Jahr zu erproben. Dazu ist unverzüglich in Verhandlungen mit Senat und Abgeordnetenhaus einzutreten, um die finanziellen Voraussetzungen durch eine zweckgebundene Mehrzuweisung für eine Schulreinigung durch kommunales Personal an mehreren Standorten zu schaffen. Die Reinigungskräfte sind grundsätzlich einzelnen Schulen zuzuordnen. Hierbei ist insbesondere die Wahl von unterschiedlichen Schulformen und Größen zu berücksichtigen, um bereits frühzeitig eine Vergleichbarkeit zwischen der bezirklichen und privaten Reinigung zu erzielen.
Sobald die Finanzierung durch das Land Berlin gesichert ist bereitet das Bezirksamt die Reinigung aller Schulgebäude durch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst vor. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 ist die dafür erforderliche finanzielle und personelle Ausstattung zu berücksichtigen. Auslaufende Reinigungsverträge mit privaten Reinigungsfirmen sind nur zu verlängern, wenn eine bezirkliche Reinigung im entsprechenden Zeitraum nicht gesichert werden kann. Nach Ablauf der Verträge werden die für Schulgebäude notwendigen Reinigungskräfte im Rahmen einer Festanstellung beim Bezirksamt beschäftigt.
Der BVV ist erstmalig bis zum 31. Januar 2021 zu berichten.
Begründung:
Für den Lernerfolg ist ein sauberes Umfeld unabdingbare Voraussetzung. In vielen Schulgebäuden werden die Reinigungsverträge sehr ungenügend eingehalten, indem Räume nicht vollständig gereinigt werden oder die Nassreinigung zu selten vorgenommen wird. Das Reinigungspersonal arbeitet meist in Subunternehmen unter prekären Arbeitsbedingungen und kann in begrenzten Zeitfenstern die erforderlichen qualitativen Anforderungen nicht erfüllen.
Auf Initiative von „Schule in Not“ hat die BVV am 20. Februar 2020 für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gestimmt. Jetzt müssen Taten folgen. Auf Landesebene wurde dazu der „Runde Tisch Schulreinigung“ eingerichtet. Angesichts der Größe des Vorhabens ist es geboten, nunmehr mit der Umsetzungsplanung zu beginnen. Dabei sind die insbesondere die erforderlichen und die tatsächlich vorhandenen Haushaltsmittel in den Blick zu nehmen. Für den Einstieg in die kommunale Schulreinigung sind die Unterstützung des Landes und zusätzliche Mittel im Bezirkshaushalt erforderlich.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf
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