29.07.11 –

Winfried Kretschmann, Ministerprädident aus Baden-Württemberg fällt der L-Mag durch seine Gesetzesänderungen auf.

"Noch innerhalb der ersten 100 Tage hat die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg Diskriminierungen von Lesben und Schwulen abgeschafft. Zum einen dürfen gleichgeschlechtliche Paare künftig ihre Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt schließen. Bislang war Baden-Württemberg das einzige Bundesland in Deutschland, in dem dies nicht möglich war. Stattdessen mussten Schwule und Lesben zu den Landratsämtern. Das konnte unter Umständen auch bedeuten, dass sie sich das Ja-Wort auf einer Kfz-Anmeldestelle geben mussten. Zum anderen baut die Koalition Nachteile von verpartnerten BeamtInnen ab.

„Wir machen Schluss mit der Ungleichbehandlung bei der Begründung von Lebenspartnerschaft und Eheschließung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss. Künftig  sollen Homosexuelle für die Begründung von Lebenspartnerschaften auch genauso viel bezahlen wie Heterosexuelle. Die Landesregierung rechnet  damit, dass das Gesetz spätestens bis zum Jahresbeginn 2012 in Kraft treten könne.

Zusätzlich hat das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem verpartnerte BeamtInnen in  dienstrechtlichen Fragen mit verheirateten KollegInnen gleichgestellt werden sollen. Diese Änderungen betreffen den Besoldungs-, den  Versorgungs-, Reisekosten- und Beihilfebereich und sollen rückwirkend ab  1. Januar 2011 gelten, auf Antrag auch ab 1. Januar 2009.

Kretschmann: „Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, in den ersten 100 Tagen dafür zu sorgen, dass die Beamtinnen und Beamten unseres Landes nicht nur die gleichen Pflichten sondern auch im vollen Umfang die gleichen Rechte haben. Mit dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf zieht die neue Landesregierung endlich mit dem Bund und  allen anderen Bundesländern gleich.“

Nadine Michel"

Quelle: http://www.l-mag.de/news/nie-wieder-kfz-zulassungsstelle.html