25.05.11 –

Protokoll der gemeinsamen Sitzung der LAG Frieden und Internationales
und der LAG Europa vom 09.05.2011

Protokoll: Sophie

Tagesordnungspunkte:
I. EZ und Europa (Referentin: Anna Cavazzini)
II. Bericht von der LDK
III. Verschiedenes

ZU I.: EZ und Europa (Referentin: Anna Cavazzini)
Anna untergliedert ihr Referat in zwei große Themenblöcke:
1. Allgemeine Hintergründe EZ-Politik der EU
2. Reformbestrebungen auf EU-Ebene im Hinblick auf die EZ

Zu: 1. Allgemeine Hintergründe EZ-Politik der EU:
- Anna berichtet, dass die EU im allgemeinen sehr stolz auf ihre EZ-Arbeit ist, ihr einen hohen Stellewert innerhalb der verschiedenen Politikfelder beimisst und diese auch mit einem vergleichsweise hohen Finanzvolumen unterstützt. Im Hinblick auf die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten im Hinblick auf die EZ erläutert Anna, dass die EZ zwar vergemeinschaftet sei, jedoch neben der EZ-Politik der einzelnen Mitgliedstaaten bestehe.
- Die EZ der EU basiert auf zwei Hauptinstrumenten: Zum eine auf der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten, wobei der European Development Fund außerhalb des EU-Budgets steht und damit nicht der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterliegt. Zum anderen nennt Anna das Developement Cooperation-Instrument, welches auf verschiedenen Richtlinien basiere und die Zusammenarbeit mit allen übrigen, nicht-AKP-Staaten betreffe.
- Die Besonderheiten der EZ-Politik der EU liegen zum einen in dem hohen Anteil der Budgethilfe, den die EU zur Verfügung stellt – was von der Grünen Europapartei grds. auch begrüßt wird. Anders wird dagegen die Kreditvergabe der Entwicklungshilfebank der EU beurteilt, die sehr intransparent sei.
- Der EU wohnt die allgemeine Kompetenz auf dem Gebiet der Außenhandelspolitik inne; hierbei sind zwei Instrumente zu unterscheiden:
    a) General system of preferences
    b) Everything But Arms- Strategie
- Bezüglich des von der EU verfolgten Konzepts der Politikkohärenz der EU im Interesse der Entwicklung (PCD – Policy Coherence for Development) wurde ein Flyer in der LAG verteilt.
- Die Kontrolle der EZ-Hilfe der EU erfolgt insbesondere durch Monitoringprogramme und Bedingungen, die an eine EZ-Hilfe geknüpft sind.
- Neben den Instrumenten der Entwicklungshilfe gibt es weitere Instrumente zur Unterstützung von bedürftigen Staaten, wie das Instrument für Stabilität, Finanzinstrumente für humanitäre Hilfe (Hauptempfänger: Palästina) sowie das Instrument für Menschenrechte.

Zu: 2. Reformbestrebungen auf EU-Ebene im Hinblick auf die EZ
- Grds. gibt es zwei mögliche Richtungen der Reformbestrebungen, wobei erstere momentan nicht ernsthaft verfolgt werde:
a) Vergemeinschaftung (Konsolidierung), d.h., die EU soll eine größere Rolle bei der Programmierung und Durchführung der EZ spielen; EU-Mitgliedstaaten müssten ihre Mittel dann direkt an die EU zahlen
b) Stärkere Verzahnung der EZ-Politiken der EU-Mitgliedstaaten untereinander und mit der EU, wobei die als Koordinatorin fungieren soll
- Letztere Reformtendenz beruhe auf zwei Initiativen/Instrumenten:
a) Europäischer Konsens

• s. dazu europa.eu/legislation_summaries/development/general_development_framework/r12544_de.htm

• Grüne Mitglieder des EP Entwicklungsausschusses sind gegen die geplanten Reformen der Kommission, die im Januar 2011 ein entsprechendes Grünbuch vorgelegt hat
b) Division of Labour-Process

•s. dazu: ec.europa.eu/development/icenter/repository/EU_toolkit_division_travail_en.pdf

- Im Hinblick auf die Frage, ob der EAD (European Action Service) den Bereich der EZ auf Ebene der EU übernehmen soll, erläutert Anna, dass die Grünen EntwicklungspolitikerInnen der Europafraktion sich klar für das Beibehalten eines eigenständigen EZ-Politikbereichs aussprechen und verweist diesbzgl. auf einen Artikel, den sie gemeinsam mit Ska Keller (MEP) geschrieben hat.

Anschließend stellte sich Anna den vielfältigen Fragen der LAG-Mitglieder.


Zu: II. Bericht von der LDK
Melanie Henneberger, Sprecherin der LAG Europa, berichtet von der letzten LDK, bei der die Wahl der  KandidatInnen für die Liste für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im Vordergrund stand. Von beiden anwesenden LAGen wird es kritisch betrachtet, dass es denjenigen Mitgliedern der Grünen, die keine deutsche Staatangehörigkeit besitzen verwehrt wurde, ihr Stimmrecht auszuüben. Eine Änderung dieses Wahlmodus wird nachdrücklich gewünscht.
Melanie gratuliert den KandidatInnen, die es mit dem Votum der Abteilung Frieden, Internationales und Europa auf die Liste für die Abgeordnetenhauswahl geschafft haben.


Zu: III. Verschiedenes
Sophie kündigt die Themen der kommenden Sitzungen der LAG Frieden und Internationales an:
- 23.05.2011: „Flüchtlinge vor den Grenzen Europas“ (Gäste: Harald Glöde von borderline europe und Viola von Cramon , MdB)
- 06.06.2011: Vorbereitung der BAG Frieden und Internationales sowie Nord-Süd (Schwerpunkt: Aktuelle Geschehnisse im Nahen Osten)
- 20.06.2011: BAG-Nachbereitung
- evtl. 23.06.2011: Veranstaltung mit Barbara Lochbihler - Fachgespräch darüber, was in Berlin getan werden müsste, um die Arbeit im entwicklungspolitischen Bereich und im Menschenrechtsbereich zu verbessern und lokale Entwicklungspolitik voran zu treiben (Moderation: Melanie Müller).

David macht auf die nächste Ausgabe der Stacheligen Argumente aufmerksam, in der ein von David (und Sophie) geschriebener Artikel zum Thema „Weltstadt Berlin“ erscheinen wird.

Anschließend diskutiert die LAG über ihre Möglichkeiten sich in den Berliner Wahlkampf einzubringen. Es wird beschlossen ein „Wahlkampfteam“ unter der Leitung von Cornelius zu bilden, dass sich auch mal abseits der LAG-Sitzungen trifft. Ein erstes soll bereits am 16.05.2011 stattfinden.