07.07.11 –

Verfasser: Jürgen Kretz

Anwesende: 8 Personen

TO

1 Formalia

2 Berichte von der BAG am 18./19.06.2011

3 Verschiedenes

1 Formalia

Das Protokoll der vorrangegangenen Sitzung wurde angenommen

2 Berichte von der BAG-Sitzung am 18./19.06.2011

Von den anwesenden LAG-Mitgliedern waren fünf Mitglieder auf der BAG-Sitzung. Unsere BAG-Delegierte berichtet ausführlich von den Diskussionen, die sie besucht hat. Übrige TeilnehmerInnen ergänzen und kommentieren. Die reine Wiedergabe der Inhalte der BAG-Programmpunke wurde nicht protokolliert, da es ein Protokoll der BAG geben wird.

Von der Diskussionsrunde zur Mena-Region vermittelt unsere BAG-Delegierte einen sehr positiven Eindruck. Zentrale Aufgaben seien nun der Aufbau der Parteienlandschaft, die zivile Kontrolle der Sicherheitskräfte, und die Einrichtung nationaler Dialoge. Besonders weist sie auf die Bedeutung der Verfassungsentwicklung in Umbruchstaaten hin. Der Prozess sei wichtig, da er bei Einbeziehung aller Gruppen eine starke Bindungskraft für den neuen Staat entfalten könne.

Zum Workshop über das R2P-Konzept und die Entwicklung der innergrünen Diskussion wird von einem Mitglied anmerkt, dass er mit der Analyse Katja Keuls nicht einverstanden sei. In ihren fünf Thesen stelle sie die Rechte von Staaten über die Rechte der Menschen. Für Grüne Politik müsse es jedoch selbstverständlich sein, dass der Mensch vor dem Staat komme. Um eine fundiertere Diskussion zu ermöglichen, wird der Punkt auf die nächste Sitzung vertagt. Dadurch haben die LAG-Mitglieder Zeit, das Thesenpapier von Katja zu lesen.

Es gibt auch einen Bericht vom Workshop zu Werten in der Außenpolitik. Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Werten und Interessen in der Außenpolitik stelle ein Dilemma dar, mit dem eine weitere intensive Auseinandersetzung notwendig sei, da die unterschiedlichen Diskursstränge weit auseinandergingen.

Die Diskussion zu Frontex bewerten 2 Mitglieder als tiefgehend und an Reformmöglichkeiten ausgerichtet. Dennoch sei noch völlig unklar, was anstelle der jetzigen unhaltbaren - und rechtlich nicht untermauerten - Strukturen treten könne. Eine Grundsatzentscheidung bezüglich Frontex werde am 22.6. erwartet. Es wird vorgeschlagen, eine LAG-Sitzung zur Thematik einzuplanen.

Im Format Weltcafe diskutierten Kleingruppen über die Erfolge und Misserfolge grüner Außenpolitik

Die BAG Frieden nutzte den gesamten Sonntag für ihren Antrag zum völkerrechtlichen Status Palästinas. Man wolle auf September vorbereitet sein, falls Palästina vor der GV den UN-Beitritt beantrage. Es sei jedoch noch nicht klar, worüber man tatsächlich spreche. Falls Palästina die Anerkennung durch Deutschland erbitten werde, sei die Partei vorbereitet. Alle Änderungsanträge unserer LAG wurden angenommen. Es wird angemerkt, dass gerade die Kontroversen Mitgliedern mit unterschiedlich großer Distanz zur israelischen Regierungspolitik dem Antrag Stärke verliehen habe. Er sei dadurch tragfähiger und breiter angelegt.

Die nächste Sitzung sowohl der BAG Frieden als auch Nord/Süd wird in Brüssel stattfinden.

Verschiedenes

LAG-Homepage

Sophie berichtet, dass die Protokolle der Jahre 2010 und 2011 seit kurzem auf der neuen Homepage stehen. Protokolle vor 2009 gebe es auf der Homepage nur noch, wenn innerhalb der LAG Interesse an bestimmten Themen bestehe.

Die sich hieraus ergebende Diskussion über Zweck und Ausgestaltung der Homepage wird als eigenständiger TOP auf die nächste Sitzung vertagt. Zu klärende Fragen: Lieber weniger, aber aktueller? Bereitstellung von Protokollen für kleinen Kreis oder möglichst große Außenwirkung? Sollen unsere Protokolle immer öffentlich sein? Sollte die Homepage eher unsere Terminankündigungen mit Infos über die ReferentInnen oder evtl. Hintergrundtexten in den Mittelpunkt stellen?

Konkrete Vorschläge sollen für nächste Sitzung gesammelt werden. Dazu werden Mitglieder gebeten, die Seite vorher anzuschauen.

Sommerabschlussfest

Das SprecherInnenteam schlägt ein Sommerabschlussfest vor. Anwesende begrüßen die Idee und beschließen, das Fest am 18.7. statt der LAG-Sitzung anzusetzen.

Wahlkampf

Der Wahlkampf-Flyer soll in einem gesonderten Treffen (Vorschlag: Montag 27.6.) besprochen werden.

Der Entwurf wird begrüßt, allerdings als zu lang empfunden. Besonders der letzte Teil zu Außenwirtschaftsförderung sei zu lang. Außerdem sei dies noch nie Thema in der LAG gewesen und eher im Zuständigkeitsbereich anderer LAGs. Dies könne daher nicht als Vorstellung unserer Arbeit veröffentlicht werden. Ein Änderungsvorschlag ist, den Abschnitt stark zu kürzen und mit einem andern Titel an der Kernfrage „Was bringt Außenpolitik für Berlin auf Landesebene?“ auszurichten. Dieser Teil könnte dann am Beginn des Flyers stehen und wäre dann gefolgt von unseren beiden thematischen Punkten. Zentrale Intention des Flyers müsse sein, zu betonen und zu erklären weshalb Außenpolitik auf Landesebene wichtig ist, daher sollte der Flyer damit beginnen.

Die Kampagne „10 für Berlin“ wird vom 8. bis 14. August das Kapitel 10 behandeln. Die LAG sollte sich intensiv damit befassen und darauf vorbereiten. Es wird vorgeschlagen, evtl. eine Veranstaltung in der 10er-Woche durchzuführen, zu der man den BER einladen könnte.

Neben der Intention, den Wahlkampf der Partei zu unterstützen, müsse die LAG sich darüber verständigen, welche weiteren Intentionen verfolgt werden, und ihre Aktionen daran ausrichten. Beispielsweise: Die Stellung der LAG im Landesverband stärken? Vorbereitung einer Zuarbeit für einen möglichen Koalitionsvertrag? 

Die nächste reguläre LAG-Sitzung am 4.7. wird für die Diskussion über alle ÖA- und Wahlkampf-Themen vorgesehen.

Zukunftskongress

Jürgen informiert darüber, dass er in einer Gruppe von BAG-Nord/Süd-Mitgliedern an der Vorbereitung eines Workshops zu globaler Ressourcengerechtigkeit auf dem Zukunftskongress am 2. Juli beteiligt ist.