01.10.10 –

Protokoll der LAG-Sitzung vom 13. September 2010

Protokoll und Sitzungsleitung: Tim

TOP 1 Organisatorisches
Das Protokoll der vorherigen Sitzung wurde bei einigen Enthaltungen ohne Änderungen angenommen.
Die Sprecher haben noch einmal auf die Wahlen in der Sitzung am 27. September hingewiesen und gerade weibliche Mitglieder dazu ermutigt sich zu überlegen ob sie sich vorstellen können Sprecherin zu werden um wieder der Quote gerecht zu werden.

TOP 2 Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
Zu Gast war Birte Gäth, Sprecherin der BAG Frieden und neue Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, zum Thema Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP).  Zur inhaltlichen Vorbereitung hatte David ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik „Die Auflösung der WEU als Chance – Möglichkeiten für eine Stärkung der parlamentarischen Dimension der GSVP“ von Nicolai von Ondarza mit der Einladung verschickt. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik und den aktuellen Arbeitsstand in der Fraktion gab es eine lange Q&A Phase in der offene Punkte erörtert wurden, da bei den vielen offenen Fragen auch neue Ideen von außerhalb der Fraktion herzlich willkommen sind.
Die zum Juni 2011 beschlossene Auflösung der WEU ist derzeit mit Anlass, über eine bessere Kontrolle, bzw. Begleitung der Entwicklung im Bereich der GSVP durch die nationalen Parlamente aber auch das Europaparlament nachzudenken. Das Protokoll 1 im Lissabon Vertrag regt ebenfalls eine bessere Zusammenarbeit an. Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist ein Hauptproblem das, dass die parlamentarische Kontrolle bei den nationalen Parlamenten liegt (Parlamentsvorbehalt wie im Falle Deutschland), viele Entwicklungen aber auf europäischer Ebene stattfinden. Das Europaparlament erfährt hiervon aufgrund der Nähe zu den europäischen Institutionen meist – informell – frühzeitiger als andere. Die nationalen Parlamente befassen sich erst offiziell mit Themen, wenn sie von der Regierung unterrichtet werden. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass dann meist schon viele Dinge festgeklopft wurden. Bei der Festlegung auf EU-Missionen, bei der es auch um die Entsendung von Soldaten geht, ist ein derartiges Vorgehen besonders problematisch, weil von einem echten Parlamentsvorbehalt nicht mehr die Rede sein kann, wenn den Parlamenten kaum etwas anders übrig bleibt als die in Brüssel gemachten Zusagen ihrer Regierung zu bestätigen, um keinen politischen Schaden anzurichten. Mit Blick auf die Zunahme an GSVP-Missionen in den letzten Jahren und aktuellen Entwicklungen in Brüssel mit Bezug zur Außenpolitik (Europäischer Auswärtiger Dienst) wäre es an der Zeit, sich auch diesem grundlegenden Thema der parlamentarischen Kontrolle anzunehmen. Schwierigkeit dabei ist, dass das Themengebiet größtenteils weiterhin intergourvernemental  ist und das Europaparlament außer im Haushaltsrecht bei der Außenpolitik durch Lissabon nicht hinzugewonnen hat. Auch kennen nicht alle 27 EU-Länder einen nationalen Vorbehalt und engagieren sich in gleichem Maße in der Debatte wie andere mit einem starken Vorbehalt, wie etwa Deutschland.
Aktuelle Überlegungen auch in der Fraktion gehen jetzt dahin, sich auf geeignete Mechanismen zu verständigen, um das Informations- und Kontrolldilemma anzugehen. Im Gespräch ist unter anderem die Einrichtung eines Gremiums. Dies kann die Form eines gemeinsamen Ausschusses haben oder einer extra Versammlung.  Auf der anderen Seite bedeuten neue Gremien meist Bürokratieaufwand und feste Sitzungszeiten. Für ad-hoc Entscheidungen im Bereich GSVP kann ein starrer Sitzungsrhythmus z.B. nachteilig sein. Grundsätzlich ist es wohl erstmal hilfreich, sich auf ein paar Kriterien zu verständigen, die man für eine bessere Abstimmung mit dem EP heranziehen kann.
Zu den offenen Fragen gehört zum Beispiel
-   Welche Form sollte besagtes Gremium genau haben?
-   Wer nimmt daran teil?
-   Welches Mandat?
-   Nur Truppenentsendung?
Die LAG diskutierte über diese Fragen aber auch über den Mehrwert, den der Bundestag von der zukünftigen Entwicklung haben sollte. Dazu wurden bisherige Abläufe bei der GSVP ebenso nochmal angesprochen wie Kompetenzen vor und nach Lissabon.
Es zeigt sich, dass ohne Klärung der Inhalte auch die Frage, ob ein neues Gremium oder bestehende Strukturen die bessere Wahl sind, nicht geklärt werden kann. Fest steht, dass der Austausch mit der europäischen Ebene verbessert werden muss und gerade der Deutsche Bundestag ein Interesse haben sollte, seine Rechte voll zu nutzen und einer EU-Debatte daher öfter mal vorgreifen sollte, statt abzuwarten bis sie den offiziellen und langwierigen Weg zu ihm findet.

TOP 3 Sonstiges
1. Eine-Welt-Haus
Das Landesnetzwerk der Berliner entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen BER e.V. (http://www.ber-ev.de/) fordert die Errichtung eines Eine-Welt-Hauses in Berlin und die LAG sollte sich dieses Thema genauer anschauen im Rahmen der Erstellung des Wahlprogrammes für die Wahl nächstes Jahr.
2. Weitere Termine
Im Rahmen der allgemeinen Sitzung zu Nord-Süd Themen vor wenigen Wochen hatten sich eine Reihe an LAG Mitgliedern bereit erklärt weitere Sitzungen hierzu vorzubereiten.  In diesem Zusammenhang haben wir uns auf genaue Termine für diese und weitere Sitzungen geeinigt:
-       27.09. LAG Sitzung: Cornelius Huppertz zu Nordkorea und Nachwahlen
-       11.10. LAG Sitzung: Vorbereitung der BAGen Nord-Süd und Frieden
-       22.10. NATO Konferenz der Bundestagsfraktion, Einladung noch per E-Mail
-       23.-24.10. BAG Sitzungen: Nord-Süd und Frieden in Berlin
-       25.10. LAG Sitzung: Entwicklungszusammenarbeit und Konflikt