03.05.10 –

LAG Frieden und Internationales – Bündnis 90/Die Grünen Berlin - Protokoll vom 26. April 2010

Ort: Landesgeschäftsstelle
Teilnehmende: 7 Menschen
Sitzungsleitung: Tim
Protokollant: Tobias
Zeit: 19:15 – 21:15 Uhr

1. Diskussion über Özcan Mutlus Antragsentwurf “Keine einseitige Werbung für die Bundeswehr in Schulen”
Wir sprachen zuerst über Özcan Mutlus Antragsentwurf “Keine einseitige Werbung für die Bundeswehr in Schulen” (siehe Mail von David K., 16.4., 16.16).  David K. wird beauftragt, umgehend Özcan zu fragen, wann er seinen Entwurf mit der übrigen Abgeordnetenhausfraktion besprechen will und wann vorher er sich Zeit für ein Gespräch mit der LAG nehmen kann. Beides ist gleich auf der LAG-Liste anzuzeigen, damit wir dort unsere Anregungen und Wünsche zu diesem Entwurf sammeln, bündeln und Özcan rechtzeitig übermitteln können.

2. Vortrag von Sascha Hach über neue nukleare Bedrohungen und den Atomwaffenabzug aus Deutschland.

Danach referierte Sascha Hach, Mitarbeiter von Agnieszka Malczak, kurz vor seiner Abreise zur NVV- (bzw. NPT-, bzw. Atomwaffensperrvertrags-) Überprüfungskonferenz in New York über neue nukleare Bedrohungen und den Atomwaffenabzug aus Deutschland. Nach einem kurzen Hinweis auf die steigende Zahl der Nuklearmächte, die wachsende Gefahr von Nuklearterrorismus und die hohe Gefahr  bei einem Scheitern des NVV-Vertragswerks erläuterte er den erheblichen symbolischen Wert des START-Nachfolgevertrags – dessen Ratifizierung bald auch durch republikanische Senatoren erwartet werde - für den weiteren Verhandlungsprozess. Ausführlich ging er – auch in der anschliessenden Debatte – auf die Aussichten für einen Abzug der letzten (10 – 20) taktischen Atomwaffen aus Büchel und seine mögliche Bedeutung auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt ein.

Der endgültige und vollständige Verzicht der Bundesrepublik auf diese Form “nuklearer Teilhabe” folge eigentlich bereits aus dem Nichtverbreitungsvertrag selbst (vgl. ttp://www.iaea.org/Publications/Documents/Infcircs/Others/infcirc140.pdf - dort ARTICLE II – bzw. www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Abruestung/Downloads/NVV/NVV.pdf , ), eine Klage hierzu sei anhängig (vgl.  http://www.eifelzeitung.de/?artikel=55054 ).

Schwarz-Gelb hätten das auch in ihrem Koalitionsvertrag ( www.csu.de/dateien/partei/beschluesse/091026_koalitionsvertrag.pdf , dort S. 120: “In diesem Zusammenhang [d.h. der Überprüfungskonferenz] sowie im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.”) angekündigt; momentan behandle die Bundesregierung das Thema zurückhaltend-diplomatisch und Westerwelle sei dabei innerkoalitionell in der Defensive.

Der Abzug sei als Entlastung von Risiken, vor allem aber als beispielgebender Akt von grossem Wert für die globale Nuklearabrüstung anzustreben, besonders weil er innerhalb der NATO den Entschluss zu einer neue Strategie mit Verzicht auf den Erstschlag und ein atomwaffenfreies Europa fördere. In den USA entwickele sich dafür auch eine teilweise günstige Stimmung, in der Regierung Obama träten multilaterale Ansätze in den Vordergrund. Allerdings sei noch kein breiter Konsens erarbeitet. Dies gelte auch für die europäischen Partnerländer: während in skandinavischen und Benelux-Ländern der Abzug taktischer US-Atomwaffen inzwischen ganz überwiegend befürwortet werde, sehe es in Osteuropa, der Türkei und besonders im strukturkonservativ zögernden Frankreich noch anders aus. Eben deswegen wäre ein einseitiger deutscher Akt der Aufkündigung eher hinderlich und die Einbettung in ein gemeinsames Gesamtkonzept nötig.
Im Gründe seien nach dem Ende des kalten Krieges taktische Atomwaffen militärisch obsolet geworden; diese Einsicht müsse sich aber vielerorts erst durchsetzen; gegenwärtig halte auch die russische Militärdoktrin noch an der Erstschlagsoption fest.

- Zur in der Debatte gestellten Frage, ob sich die Proliferationsgefahr bei der sogenannten “friedlichen” Nutzung der Atomenergie nachweisen liesse, folgen hier drei Links: de.wikipedia.org/wiki/Abdul_Kadir_Khan ; www.swp-berlin.org/common/get_document.php; www.bits.de/public/articles/osteuropa4-06.htm . -

Diskutiert wurde im Zusammenhang mit der Nuklearabrüstung auch der Verbleib des Atombomben-Urans: die (1993 ausgehandelte) Abreicherung zur Brennstabproduktion wurde besonders wegen dem dadurch erleichterten Bau schmutziger Bomben aus unzulänglich bewachten hochradioaktiven Abfällen kritisch gesehen. Dabei könne die Zerstörungskraft einer schmutzigen Bombe allerdings bei weitem nicht mit der einer Atombombe gleichgesetzt werden.

3. Verschiedenes

Danach wurden die beiden Protokolle vom 29. 3. und 12. 4. (aber ohne den letzten Satz von “3.”) bestätigt.
Zuletzt sprachen wir kurz über die von David B. und Ulf geforderte Debatte über Arbeitsweise und Selbstverständnis der LAG und vereinbarten, dies beim nächsten Treffen eingehend zu besprechen. Bis dahin mögen (möglichst bald) alle LAG-Aktiven ihre Erwartungen, ggfs. auch Kritik und Änderungswünsche auf der LAG-Liste äußern, vor allem zu thematischen Schwerpunkten und Unter-Arbeitsgruppen.