Protokoll der LAG Sitzung am 5. Juli 2010

31.07.10 –

LAG-Protokoll vom 05.07.2010

Anwesende: 7 Personen
Protokollant: David K.

ACHTUNG: Nächste Sitzung der LAG!

Da die Geschäftsstelle am 19. Juli wegen Sommerurlaub geschlossen bleibt, wurde beschlossen die nächste Sitzung der LAG am 16.August zu planen, sofern sich ausreichende Beteiligung für diesen Termin abzeichnet. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die nächste Sitzung erst am 30. August stattfinden. Für die inhaltliche Planung sind die Vorschläge aller LAG-Mitglieder – wie immer –  herzlich willkommen (die Nord-Süd-Interessierten werden gebeten ihre ReferentInnen-Vorschläge mit Tim und David abzusprechen).

1. Gespräch mit Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus, zum Thema Werbung für die Bundeswehr in Schulen
Özcan:
-      Wunsch Bundeswehr von den Schulen heraushalten, ist nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags nicht möglich, da sie einen Verfassungsauftrag erfüllt;
-      Deshalb war der Sinn des Grünen Antrags Kriterien zu schaffen, unter denen die Bundeswehr in die Schulen gehen darf (SchülerInnen sollten z.B. nicht in Kasernen gebracht werden und dort u.U. sogar Panzer fahren lernen, wie in anderen Bundesländern geschehen);
-      Wehrdienstkritische Verbände sollten einen gleichberechtigten Zugang erhalten;
-      Die Debatte im Abgeordnetenhaus war sehr polarisiert – die CDU habe gegen den grünen Antrag nur gepöpelt und die Linke den Vorwurf gegenüber den Grünen erhoben, in Wirklichkeit doch kriegstreiberisch zu sein. Hintergrund war hier wohl der Ärger, dass die grüne Fraktion der Linken in diesem Thema mit einem Antrag zuvor gekommen waren;
-      Die Koalition zeigt Risse in dieser Frage – es bestehen Chancen sich im Vermittlungsausschuss in der Sache zu einigen;
Debatte
-      In der Debatte wurde vorgeschlagen, dass das Thema ins grüne Wahlprogramm für 2011 aufgenommen werden sollte. Özcan unterstützt dies und machte den Vorschlag, die LAG solle etwas für die Programmdebatte im Herbst ausarbeiten;
-      Der Vorschlag, der auch für mögliche Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen in 2011 relevant sei, müsste hinsichtlich der Frage, wer als Gegengewicht zur Bundeswehr in die Schulen gehen darf, offen formuliert werden. Auch dürfte den Schulen kein zu enger Rahmen vorgegeben werden, die Eigenverantwortung der Schulen sei auch in dieser Sache wichtig;
-      Konkrete Forderungen für das Wahlprogramm: die Bundeswehr soll nicht die Weiterbildung von Lehrpersonal anbieten können und die Werbung der Bundeswehr an Schulen soll  gegenüber Minderjährigen nicht möglich sein;
-      Zu bedenken sei die Möglichkeit, dass die Wehrpflicht bald (temporär) ausgesetzt werden könnte, was zur Folge hätte, dass die Bundeswehr wahrscheinlich dazu übergehen würde, gezielt in Schulen Werbung als Arbeitgeber zu machen;
-      Özcan gab die Anregung, dass die LAG – jenseits der Frage von Bundeswehr an den Schulen – mit dem Aktionsbündnis „Pro Ethik“ über Möglichkeiten sprechen sollte, wie Themen von „Krieg und Frieden“ verstärkt im Ethikunterricht integriert werden könnten;

2. Bericht von Ulrich Schwerin von seinem Reiseaufenthalt im Iran (April-Juni 2010)
-      Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen und den nachfolgenden Protesten der „grünen Bewegung“ sind die Demonstrationen weitgehend abgeebbt;
-      Gründe dafür:
-      Fraglich, ob die „grüne Bewegung“ mehr als ein spontaner Zusammenschluss der unterschiedlichen Oppositionslager war. Bei Karubi, Mussawi und Khatami handelt es sich größtenteils um systemimmanente Reformer, keine Revolutionäre – dies ging den Anhängern z.T. nicht weit genug;
-      Die Proteste waren urban und modern – die ländliche Bevölkerung wurde aufgrund fehlender wirtschaftlicher und sozialer Agenda kaum angesprochen;
-      Repression des Aufstands war erfolgreich
-      genaue Zahl der Todesopfer unbekannt (Schätzung: 107 Tote);
-      Meinungsführer wurden gezielt angegriffen;
-      Chamenei hat aktive Rolle bei Repression eingenommen;
-      Opposition ist jetzt sehr viel vorsichtiger (weniger Demonstranten bei Protestkundgebungen, bedeutet größeres individuelles Risiko);
-      Im Teheraner Straßenbild sieht man wenig staatliche Kontrolle, verstärkt sei aber in jedem Fall die Überwachung von Handys und Internet, sowie die Zensur des Internets
-      Basij-Miliz und Militär sind gestärkt; Geistlichkeit hat noch Macht, aber besetzt immer weniger Schlüsselpositionen; Beziehung zwischen beiden Machtpolen ist angespannt
-      Ulrich ging noch auf das Thema seiner Doktorarbeit ein: die Reformtheologie von Montazeri und die Rolle der Geistlichkeit im heutigen Iran
Debatte
-      Das iranische Atomprogramm wird von der Mehrheit der Gesellschaft getragen
-      Reformer sind nur in innenpolitischer Hinsicht moderat – außenpolitisch nicht unbedingt (Montazeri war starker Unterstützer der mit dem „Revolutionsexports“ einhergehenden Unterstützung von Hisbollah und Hamas)

3. Sonstiges
-      Felix berichtete von der Schreibgruppe für den Antrag zu Nahost: es bestehe Offenheit für die Forderung israelische Siedlungsprodukte mit einem Importverbot zu versehen; die konkrete Forderung deutsche Waffenexporte an Israel auszusetzen werde aber wohl nicht im Antrag aufkommen. In der LAG wurde der Wunsch geäußert vor dem nächsten BAG-Treffen eine Sitzung zum Thema Nahost zu veranstalten.
-      Frage wurde aufgeworfen, ob die LAG ein Sommerfest veranstalten will. Die LAG-Sprecher wurden beauftragt bei der LAG Europa nachzufragen, ob Interesse dazu besteht ein gemeinsames Fest zu organisieren (evtl. 16. August ?)