25.04.11 –
Protokoll der Sitzung der LAG Frieden und Internationales vom 11.04.2011
Protokoll: Sophie
Tagesordnungspunkte:
I. Wahlkampfmobilisierung durch und für Cornelius
II. In-put-Referat von Sarah Käßmann und Michael Kellner (SprecherInnen der BAG Frieden) zum Thema Libyen; anschließende Diskussion mit der LAG
III. Verschiedenes
ZU I.:
Cornelius bittet die LAG-Mitglieder noch einmal, in ihren Kreisverbänden für seine Wahl zu werben.
Jede Unterstützung sei notwendig, um reelle Chancen auf der kommenden LDK zu haben.
ZU II.:
• Sarah erklärt, sie könne heute nur ihre persönlich Auffassung zu der aktuellen Libyen-Krise darstellen, da die sich Mitglieder der BAG im Rahmen eine Telefonkonferenz, die Anfang März stattfand, sehr uneinheitlich zu diesem Thema geäußert hätten.
Nach einer kurzen Einführung in die Thematik und einem Überblick über die aktuelle Lage, geht Sarah vorwiegend auf das Konzept der „Responsibility to protect“ ein, dass hier wieder einmal zu schnell und nicht ausgewogen genug herangezogen wurde, um den militärischen Einsatz der NATO, bzw. einzelner Mächte, zu rechtfertigen. Problematisch sei insbesondere, dass die erste Stufe, die „Responsibility to prevent“ überhaupt nicht zum Tragen gekommen sei.
Mit dem Konzept eines „gerechten Krieges“ werde das System der UN-Charta ausgehebelt.
• Micha ergänzt Sarahs Ausführungen um vier Punkte:
1. Mangelhafte inhaltliche Diskussion
Michael zeigt sich verwundert darüber, wie früh die internationale Diskussion um einen militärischen Einsatz in Libyen begonnen habe. Der Einsatz militärischer Gewalt sei immer ein Übel.
Innerhalb der Grünen Bundestagfraktion habe es keine ausreichende inhaltliche Debatte gegeben. Auch der Länderrat der Grünen habe das Thema aber so gut wie gar nicht diskutiert. Gleichwohl sei ein guter Beschluss gefasst worden (Originalantrag abrufbar unter: www.gruene-partei.de/cms/default/dok/374/374506.revolutionaere_veraenderungen_in_nordafr.htm).
2. R2P
Im Bezug auf die R2P werde immer wieder vergessen, dass es sich dabei um einen Rechtfertigungsgrund handele und nicht um eine Pflicht zum Handeln. Auch Micha ist der Ansicht, dass der Punkt „Responsibility to prevent“ nicht genügend bedacht wird.
3. Waffenembargo oder Bodentruppe
Micha spricht sich klar gegen eine Lieferung von Waffen an die Rebellen aus. Zum einen lehnten die Grünen generell eine Lieferung von Waffen an „Spannungsgebiete“ ab. Zum anderen schließe dies auch die UN-Resolution aus. Überdies sei nicht klar, wer genau Empfänger einer solchen Waffenlieferung sein könne. Im Ergebnis würde man nur die Dauer eines Bürgerkrieges fördern.
Nach der UN-Resolution sei aber der Einsatz einer von der NATO geführten Bodentruppe nicht ausgeschlossen. Insgesamt müsse der Druck sowohl auf Seiten der libyschen Regierung als auch auf Seiten der Aufständischen erhöht werden, um zu einer politischen Lösung zu kommen.
4. Ägypten
Micha betont, dass die aktuelle Situation in Ägypten und den anderen betroffenen Staaten nicht aus den Augen zu verlieren sei.
• Diskussion mit der LAG:
Die anschließenden Diskussion innerhalb der LAG drehte sich u.a. um folgende Punkte:
- Aufrüstung der Rebellen ja oder nein
- Argumente für die Rechtfertigung des militärischen Einsatzes der NATO (UN-Resolution und massenhafte Menschenrechtsverletzungen in Libyen)
- Verengung des R2P-Kozepts auch insofern, als nur militärische Maßnahmen in Erwägung gezogen worden waren
- Hinweis auf, im Vergleich zu vorherigen, ähnlichen Situationen (Kosovo, Irak, Afghanistan), andere Umstände (bspw. die zumindest anfängliche Unterstützung des militärischen Einsatzes durch die Arabische Union und die Konferenz islamischer Staaten)
- „Antirealpolitik“ der Grünen Fraktion
- Libyen = gelungenes Beispiel für R2P - ja oder nein
- Notwendigkeit einer künftigen Kooperation mit Partnern vor Ort
- Frage, ob im Vorfeld der Militäraktionen alle (insb. diplomatische) Mittel ausgeschöpft wurden
- Abstimmungsverhalten Deutschlands im Sicherheitsrat und allgemeine Überforderung des amtierenden Außenministers Westerwelle in der aktuellen Situation
- Frage, welche Auswirkungen Deutschlands Entscheidung für die GASP hat
- Mangelnde Hintergrundinformationen führen zu Informationsdefizit, was sich auch in der Unschlüssigkeit der deutschen Regierung widerspiegelt; Schlussfolgerung: Wir brauchen Informationen!
- Frage, warum an den Schutz der Zivilbevölkerung immer erst dann gedacht werde, wenn ein Krieg beginne (aktuelles Negativbeispiel: Syrien)
- Hinweis auf den FRISIKO-Bericht (http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/247/247650.gruene_friedenspolitik_im_21_jahrhundert.pdf)
- Aufforderung, dass die BAG Frieden sich auf ihrer nächsten Sitzung mit dem Thema Libyen und R2P befassen solle
- Responsibility to prevent heiße insbesondere auch Entwicklungszusammenarbeit!
• Abschließend gibt Micha noch zwei Lesehinweise:
- Spiegel Online: Die flüchtige Macht der Rebellen (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752447,00.html)
- The New York Review of Books: The battle for Libya
(http://www.nybooks.com/articles/archives/2011/apr/07/battle-libya/)
ZU III.: - Ankündigung des nächsten BAG-Sitzungstermins: 18./19.6.2011 in Berlin
- Karen kündigt an, auf einer der kommenden LAG-Sitzungen von der Biomasse-Kommission berichten zu wollen. Zudem würde sie sich wünschen, dass die LAG sich auf Veranstaltungen geschlossen präsentieren würde
- Kim lässt über Phil nachfragen, welche Aufträge die LAG ihr für die kommende LDK mit auf den Weg geben wolle
- David und Phil berichten kurz von der Japan-Veranstaltung. Es wird eine Nachbereitung stattfinden.
- Felix berichtet von der LMV, dass erstmals MigrantInnen nicht mit abstimmen haben dürfen. Begründet worden sei dieser Wahlmodus mit der aktuelle Fassung der Satzung sowie der technischen Abstimmungsgeräte. Die LAG ist sich einig, dass ein solche Diskriminierung nicht hinnehmbar sei und will auf der LDK einen Antrag stellen, wieder zum üblichen Wahlverfahren zurückzukehren.
- David Baltzer wünscht sich, dass die LAG auf einer ihrer kommenden Sitzungen über das Thema „Westbindung“ sprechen möge. Allgemeine Zustimmung der LAG.
- Sophie bittet darum, baldmöglichst eine Sitzung zum Thema „Flüchtlinge vor den Grenzen Europas“ (evtl. in Kooperation mit der LAG Migration) durchzuführen. Allgemeine Zustimmung der LAG.