16.12.11 –

Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtpolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt zum am 16.12.2011 veröffentlichten UN-Report über sexuelle Identität und Orientierung :

"Der heute veröffentlichte Report der Vereinten Nationen ist bahnbrechend. Hinter den staubtrockenen Formulierungen verbergen sich großartige Neuigkeiten. Die UN fordern ihre Mitgliedstaaten sehr eindringlich und nachdrücklich auf, die gesetzliche und gesellschaftliche Diskriminierung von LGBTI zu beenden.

Bundesaußenminister Westerwelle muss jetzt eine Strategie zur Umsetzung und Unterstützung des Reports in den Mitgliedsstaaten auf den Weg bringen.

Dieser Report macht Hoffnung, dass sich weltweit endlich etwas zur Verbesserung der Situation der LGBTI verändert. Der 16. Dezember 2011 ist ein guter Tag für die Durchsetzung der Menschenrechte und in der Geschichte der Vereinten Nationen. Jetzt sind die UN, die Zivilgesellschaft und wir Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler in der Pflicht, diese geforderten Veränderungsprozesse einzufordern und zu überwachen.

Der Katalog der Empfehlungen schreibt allen UN-Mitgliedsstaaten ins Stammbuch, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Diskriminierung und Gewalt gegenüber LGBTI sind Menschenrechtsverletzungen. Daher müssen nun alle Staaten Gewaltverbrechen an LGBTI rückhaltlos aufklären und ihre eigenen Gesetze endlich human und menschenrechtskonform gestalten. Straftatbestände, die Homosexualität unter Strafe stellen, verstoßen nun klar gegen die Forderungen der Vereinten Nationen. Ebenso diskriminierendes Staatshandeln in allen öffentlichen Lebensbereichen.

Als erstes dürfte sich Russland von dem Report angesprochen fühlen. Die angekündigten Diskriminierungsgesetze in St. Petersburg und anderen russischen Regionen sind nun nicht mehr mit Russlands Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen in Einklang zu bringen. Und viele weitere Staaten der Welt müssen nun ihre Rechtslage überprüfen und ändern."

Der Report wird öffentlich präsentiert im Rahmen der 19. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im März 2012. Im Rahmen dessen wird eine öffentliche Paneldiskussion  am 7. März 2012 in Genf stattfinden, an der Volker Beck teilnehmen wird.