07.09.11 –

Volker Beck, Mitglied des Bundestages, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, fordert in der Diskussion um die Demonstrationsfreiheit für PapstkritikerInnen.

"Demonstrationen müssen in Hör- und Sichtweite des Reichstags stattfinden können. Der Papst besucht den Reichstag als Staatsoberhaupt und als solcher muss er auch den demokratischen Protest aushalten, der am 22. September tausende Menschen auf die Straßen treiben wird. Auch als Religionsführer muss er sich den Protest gefallen lassen. Denn das Demonstrationsrecht ist ein unveräußerliches Gut des Rechtsstaats. Die Sicherheit des Papstes muss selbstverständlich und ohne Einschränkungen gewährleistet werden. Die Teilnahme von Ehrengästen und Abgeordneten an der öffentliche Messe im Olympiastadion und deren An- und Abreise vom Reichstag ist dagegen kein Grund, die Grundsätze unserer Verfassung einzuschränken. Es gibt keinen Grund dafür, die Demonstrationen von Papstkritikerinnen und Papstkritikern nach JWD, wie der Berliner sagen würde, abzuschieben."