Ausgewählte Kategorie: Solides Fundament
Gestern kam es in Lichterfelde zu Angriffen auf Wahlkämpfende der SPD an einem Info-Stand. Dazu erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende: „Ich bin…
Am Samstag, den 27. April 2024, jährt sich die Ernennung des schwarz-roten Senats. Zur Jahresbilanz erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis…
Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat heute die Schaffung und Finanzierung fester Stellen zur Durchführung von Wahlen in den Bezirken gefordert.…
Am vergangenen Freitag hat LobbyControl ein Gutachten zur Parteispende durch Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner…
Solides Fundament | Vielfalt Leben
Die Landesdelegiertenkonferenz hat am 3. Juni zwei Beschlüsse auf Antrag der LAG Demokratie und Recht gefasst: Wahlrecht ab 16 für alle Menschen…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Begründung des Beschlusses vom 25. Januar 2023 im Wahlprüfungsverfahren veröffentlicht. Demnach sind die…
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, den Eilantrag gegen die Wiederholungswahl abzulehnen, erklären Susanne Mertens und Philmon Ghirmai,…
Gemeinsam mit dem Grünen Verwaltungsnetz, der Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp und der früheren Bezirksbürgermeisterin von…
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen aufgrund…
Die Richter*innen des Berliner Verfassungsgerichtshofs haben heute bekannt gegeben, dass für sie im Rahmen ihrer vorläufigen Einschätzung eine…
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