28.01.26 –

Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss:

Die Lebensadern unserer Stadt sind verletzlich und einer gezielten Bedrohung ausgesetzt. Ob Unfall wie 2019 oder Anschläge wie 2025 und 2026: Der Ausfall von Strom, Wärme und Kommunikation hat das Vertrauen in staatliche Daseinsvorsorge tief erschüttert und uns die derzeitigen Grenzen von Versorgungssicherheit und Katastrophenschutz verdeutlicht.

Diese Ereignisse sind ein Weckruf. Das Stromnetz ist eine der physischen Strukturen, die für das soziale und wirtschaftliche Funktionieren unserer Gesellschaft wesentlich sind. Fallen sie aus, sind wir alle betroffen, 
unabhängig von sozialem und ökonomischem Status, von Alter, geschlechtlicher Identität, physischer und psychischer Gesundheit, Herkunft oder Familiengeschichte. Die Folgen jedoch treffen nicht alle Menschen gleich hart. 
Es ist daher eine elementare Gerechtigkeitsfrage, vorzusorgen und Ausfälle zu verhindern. Die schwarz-rote Senatspolitik, die primär auf Überschriften, Überwachung und Symbolpolitik setzt, offenbart die Versäumnisse und Konzeptlosigkeit in Fragen des Katastrophenschutzes und des Krisenmanagements. 
Wir brauchen eine präventive Strukturpolitik für unsere Netze!

Wir Bündnisgrüne begreifen Sicherheitspolitik daher schon seit Langem als integralen Bestandteil der Energiepolitik. Wer sich auf wenige zentrale Kraftwerke, „Stromautobahnen“ und gebündelte Trassen verlässt, ist abhängig, erpressbar und verwundbar. Selbstverständlich muss man Absicherungsmaßnahmen 
gerade an kritischen Stellen in den Fokus nehmen. Auch dürfen keine sicherheitssensiblen Informationen über kritische Infrastruktur einfach öffentlich zugänglich sein. Echte Resilienz schafft man nicht durch 
Einzelmaßnahmen oder Ablenkungsdebatten, sondern durch ein Gesamtkonzept zur Absicherung und Notinstandsetzung und eine intelligente, dezentrale Struktur des Stromnetzes selbst.

Wir wollen ein Berlin, das auch dann nicht dunkel wird, wenn eine Haupttrasse getroffen ist. Zumal mehr Sicherheit schaffende Großprojekte wie die unterirdische Kabelvertikale Berlin Süd (KVB S) noch im Planungsstadium sind. 
Unsere Antwort ist die dezentrale Energiewende: Ein Netz aus vielen Zellen, gespeist aus Erneuerbaren Energien, gepuffert durch Speicher und Vernetzung.

Wir werden uns daher mit Nachdruck für die Umsetzung des folgenden Plans zur 
Energie-Resilienz einsetzen:

1. Priorität für Geo-Redundanz und physische Härtung

Die Ereignisse an der Salvador-Allende-Brücke (2019) und am Teltowkanal (2025/2026) haben gezeigt, dass logische Redundanz (n-1) ohne geografische Trennung wertlos ist. Wenn Haupt- und Ersatzleitung über dieselbe Brücke führen, fallen bei einem Brand gleich beide Komponenten aus. Wir fordern zunächst eine 
unverzügliche Überprüfung aller kritischen Netzengpässe, insbesondere bei Brücken- und Kanalquerungen.

Für alle verwundbaren Stellen im Berliner Stromnetz, die durch einen Ausfall an einer Stelle gravierende Auswirkungen haben, muss eine echte Geo-Redundanz hergestellt werden. Das muss auch bei Sanierung und Neubau berücksichtigt werden. Netzbereiche müssen durch mehrere, geographisch und baulich getrennte 
Leitungstrassen versorgt werden, bzw. durch ausreichende dezentrale Puffer Versorgungsausfälle im Ernstfall besser kompensieren können.

Wo immer es technisch möglich ist, sind vulnerable Oberleitungen und Kabelbrücken durch unterirdische Dükerungen zu ersetzen, um die Angriffsfläche für Sabotage, Unfälle und Witterungsextreme zu minimieren.

2. Paradigmenwechsel zum Zellularen Energiesystem

Wir wollen das Berliner Netz von einer hierarchischen Einbahnstraße zu einem lebendigen, zellularen Organismus umbauen, wie es etwa auch dem VDE-Leitbild entspricht.

Berlin muss sich endlich politisch und technisch zum Leitbild des Zellularen Energiesystems bekennen. Unser Ziel ist, dass Stadtteile oder Kieze im Krisenfall durch einen "System-Split" als autarke Inselnetze weiterfunktionieren können.

Wir fordern die Einführung einer „Resilienz-Quote“ bei der Ausweisung neuer Stadtquartiere (z.B. für UTR/TXL und Siemensstadt). Diese müssen so geplant werden, dass sie ihren Notbetrieb durch lokale Solaranlagen (PV), Blockheizkraftwerke (BHKW) und Energiespeicher selbst sichern können.

Um das Stromnetz auch bei Schäden bestmöglich aufrecht erhalten zu können, braucht es eine Analyse bedarfspriorisierter Gebiete und die Überprüfung, inwiefern lokale Inselnetze innerhalb des Berliner Verteilnetzes eine bessere Kontrolle über das Stromnetz ermöglichen. Auf diese Weise können sowohl bei der Ausweisung neuer Stadtquartiere (z.B. für UTR/TXL und Siemensstadt), bei Industrieparks oder auch Einrichtugen wie Krankenhäuser oder Schulen die Versorgung bei einem erneuten Stromausfall aufrecht zu erhalten bzw. schnell wieder hochzufahren.

Dazu benötigen wir eine verlässliche Förderung von dezentraler Netzwerktechnik der Stromerzeugung, wie netzbildenden Wechselrichtern oder schwarzstartfähigen Anlagen. Nur so können Photovoltaikanlagen auch bei Netzausfall weiter Strom liefern, statt sich genau dann abzuschalten, wenn sie unerlässlich sind.

3. Sektorenkopplung als Sicherheitsreserve nutzen

Die Trennung der Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Kommunikation ist Schubladendenken von gestern. Auch hier gilt es, vernetzt zu denken. Im Krisenfall müssen alle Ressourcen genutzt werden, um die Daseinsvorsorge zu sichern.

Seit 2026 ist aufgrund der Änderung des EnWG 2026 bi-direktionales Laden von Elektroautos wirtschaftlich möglich. Wir fordern, dass die Flotten des Landes Berlin unverzüglich technisch so umgerüstet werden, dass sie bei Netzausfällen als mobile Notstromkraftwerke für kritische Einrichtungen (Schulen, Pflegeheime, 
Feuerwachen) dienen können.

Wir benötigen den Auf- und Ausbau von Quartiers-Wärmespeichern (Power-to-Heat), um bei kurzfristigen Stromausfällen das Auskühlen der Wohngebäude zu verhindern und die Gasabhängigkeit strukturell zu reduzieren.

Das Stromnetz mag das Rückgrat unserer Infrastruktur sein, aber das Mobilfunknetz ist längst unsere Nervenbahn. Im Ernstfall allein auf analoge Kommunikation wie Flüstertüten oder Handzettel und Aushänge angewiesen zu sein, provoziert kritische und im Zweifel sogar lebensbedrohliche Informationslücken. 
Deshalb müssen an die Strompuffer der Mobilfunkmasten regulatorisch künftig höhere Anforderungen gestellt werden.

4. KRITIS neu denken

Der Schutz unserer Infrastruktur darf weder zum Überwachungsstaat führen noch naiv sein. Deshalb ist auch für uns eine restriktivere Handhabung sensibler Infrastrukturdaten geboten. Transparenz gilt für Marktdaten, nicht für die Sicherheitsarchitektur. Das gilt vor allem für detaillierte Lagepläne kritischer Knotenpunkte.

Gegen Hacking braucht es intelligente Sensorik an physischen Knotenpunkten, die Manipulationen (Hitze, Erschütterung) in Echtzeit meldet, bevor ein Totalausfall eintritt. Solche Maßnahmen von Bauwerken greifen wie auch eine optische Überwachung in der Regel nicht in Grundrechte ein. Der Senat muss sich deshalb 
fragen lassen, wieso sie trotz entsprechender Ankündigungen noch nicht ergriffen wurden.

5. Katastrophenschutz an die neue Realität anpassen

Der Staat muss gerade dann funktionieren, wenn das Versorgungsumfeld versagt. Die erschreckenden Befunde des Landesrechnungshofes zum desolaten Zustand des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes nehmen wir ernst. Die Innensenatorin hat bei der Aufgabe versagt, der Bedeutung und Dringlichkeit des Themas gerecht zu werden. Statt die gesamtstädtische Steuerung der Katastrophenvorsorge 
wahrzunehmen, sind nur Kosten und Stückwerk produziert worden – aber keine verlässlichen Strukturen. Hier heißt es deshalb weiterhin wie in den verwirrenden Handymitteilungen: „Extreme Gefahr“!

Alle beteiligten Behörden müssen im Krisenfall ihre Aufgabe genau kennen du erfüllen. Die Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in allen Bezirken muss beschleunigt und standardisiert werden. Das grundsätzlich vorbildliche wissenschaftlichen Konzept wurde bisher lediglich durch Anschubinvestitionen für Notstromgeneratoren und Laptops halbherzig umgesetzt. Ein bezirksübergreifendes Konzept mit Standards existiert bis heute nicht, den Bezirken wurden für den Katastrophenschutz standen bisher kaum Personalstellen oder Sachmittel zur Verfügung gestellt. Diese Kritik wurde von den Bezirken mehrfach gegenüber dem Senat thematisiert. Damit Katastrophenschutzleuchttürme und Informationspunkte 
tatsächlich Wirkung entfalten können, fehlt es nicht zuletzt an Information und Aufklärung über die Anlaufstellen im Krisenfall. Diese müssen über autarke Energieversorgung (PV + Speicher) verfügen, um Kommunikation und Wärme für die Bevölkerung dauerhaft zu sichern, unabhängig von Diesel-Logistik.

Zudem ist die sprichwörtliche Berliner Hilfsbereitschaft und Herzlichkeit ein unvergleichlich belastbares solidarisches Sicherheitsnetz, dass wir pflegen und strategisch nutzen wollen. Es braucht darüber hinaus ein gesetzlich verankertes Notfallregister, damit Menschen mit besonderen Bedarfen im Schadensfall nicht 
durch das Raster fallen oder alleine zu Hause vergessen werden. Damit können Rettungskräfte zum Beispiel für Menschen, die auf Beatmungsgeräte angewiesen sind, in Pflegeheimen oder Wohnformen untergebracht oder in ambulanter oder häuslicher Pflege sind proaktiv Hilfe, Unterstützung oder Evakuierungen priorisieren.