Berlin krisensicher machen

Ein Rettungswagen fährt an einem erleuchteten Gebäude vorbei, der Rettungswagen ist auf dem Foto unscharf zu erkennen.
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Vier Punkte für eine schnelle Stärkung der Krisenresilienz der Bundeshauptstadt

Vorschläge von Werner Graf und Bettina Jarasch, Spitzenkandidat*innen zur Abgeordnetenhauswahl von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Der verheerende Stromausfall in weiten Teilen Südwest-Berlins zeigt uns eindringlich, wie verletzlich die kritische Infrastruktur der Stadt wirklich ist – und wie gefährlich dies für alle Berliner*innen sein kann. Es muss nun alles getan werden, die Betroffenen zu schützen, einen warmen Platz anzubieten und ihnen zu helfen, durch diese kalte und dunkle Zeit zu kommen. Gerade alte Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen oder Familien brauchen jetzt Unterstützung, Verpflegung und Begleitung. Es ist beeindruckend, wie die Menschen in Berlin in diesen Zeiten zusammenstehen – seien es freiwillige Helfer oder Hilfsorganisationen. Wir unterstützen alles, was dazu beiträgt, dass die Menschen rasch wieder ein warmes und sicheres Zuhause bekommen. Das ist das zentrale Gebot der Stunde.

Doch damit hört die Arbeit nicht auf – im Gegenteil: Wir müssen endlich aus den wiederholten Anschlägen lernen, wir müssen die Bedrohungen sowohl durch radikale Kräfte als auch durch hybride Kriegsführung ernst nehmen und Berlin und seine Infrastruktur endlich sicher machen. Kai Wegner darf nicht länger die Augen verschließen und muss – anders als bei den letzten Anschlägen – endlich Konsequenzen ziehen und den Katastrophenschutz entschieden voranbringen.

Wie kann es sein, dass erneut großflächige Bereiche der Berliner Energieversorgung durch einen einzigen Anschlag zusammenbrechen? Weshalb gibt es keine ressortübergreifenden klaren Strukturen zur Bewältigung überbezirklicher Schadenslagen? Und weshalb wurden trotz des Blackouts im Berliner Südosten vor vier Monaten keine sofortigen Konsequenzen aus der Katastrophe gezogen?

Zur Wahrheit gehört, dass der Senat es nach den vergangenen Krisen verschlafen hat, sich um einen effektiven Schutz unserer kritischen Infrastruktur zu kümmern. Seit Jahren sind die Katastrophenschutzstrukturen in Berlin nicht ansatzweise dafür aufgestellt, Großschadenslagen und Katastrophenfällen schnell, entschieden und abgestimmt zu begegnen. Nicht zuletzt der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs hat ein System der organisierten Unzuständigkeit offengelegt und dem Berliner Senat ein katastrophales Zeugnis in Sachen Katastrophenschutz ausgestellt.

Berlin im Fokus

Auch wenn in ganz Deutschland der Schutz der kritischen Infrastruktur bei weitem noch nicht auf der Höhe dieser krisenhaften Zeit angelangt ist, gilt in Berlin als Bundeshauptstadt eine besondere Dringlichkeit. Hier steht die kritische Infrastruktur offenbar noch stärker unter Druck als anderswo. Berlin steht nicht nur im Fokus extremistischer Gruppierungen, die in ihrem Fanatismus und ihrer Zerstörungswut auch vor der Gefährdung für Leib und Leben nicht zurückschrecken. Berlin steht auch im Fokus hybrider Angriffe von Akteuren, die unsere freiheitliche Art zu leben ablehnen und nicht nur die Stadt, sondern mit ihr das ganze Land destabilisieren wollen.          

Um nun endlich aus den Krisen zu lernen und Berlin besser vor einem erneuten Angriff zu schützen, müssen als erste Maßnahmen folgende Punkte mit hoher Dringlichkeit nach der akuten Krisenbewältigung angegangen werden:

 

1. Koordinationsstrukturen optimieren 

  • Das Kompetenzzentrum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (KBK) beim Innensenat muss mit einer klaren Zielsetzung neu aufgestellt werden. Das KBK nimmt eine zentrale Koordinierungsfunktion ein und sollte zukünftig eine ganzheitliche Analyse der Strukturen und Bedarfe für ganz Berlin gewährleisten sowie Qualitätsstandards für alle Katastrophenschutzbehörden der Senatsverwaltungen, Behörden und Bezirksämter sicherstellen. Das wäre auch die Grundlage für eine schnelle, klare und stetige Kommunikation gegenüber betroffenen Berliner*innen.
     
  • Sowohl im Sinne eines effektiven Frühwarnsystems als auch für die Lagebewältigung braucht es sofort nach Auftreten einer Krise ein landesweites Echtzeitlagebild. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Kritische Infrastrukturen (KRITIS) und Dienstleistende, die über sicherheitsrelevante Informationen verfügen, müssen jeweils die in ihren Verantwortungsbereichen vorhandenen relevanten Informationen einspeisen. Dadurch wird die Grundlage für Entscheidungen in der Krisenbewältigung für die Krisenstäbe verbessert.
     
  • Das bestehende Konzept von Katastrophenschutz-Leuchttürmen und Katastrophenschutz-Informationspunkten als erste Anlaufstellen bei Krisenlagen ist bislang weder mit ausreichenden Mitteln ausgestattet noch in allen Bezirken umgesetzt. Dabei braucht es den gleichen Standard für alle Bezirke, was für welches Schadensereignis jeweils vorzuhalten ist, wie die Betreuung der Anlaufstellen jeweils gewährleistet wird und welche Versorgungsmöglichkeiten – von Schlafplätzen über Hygiene bis zur Stromversorgung – jeweils sichergestellt werden. Das bedeutet aber auch, dass den Bezirken die notwendigen Sachmittel zur Vorhaltung und Umsetzung der Anlaufstellen bereitgestellt werden müssen.

 

2. Berlins Energieversorgung absichern 

  • Es braucht unverzüglich einen umfassenden Stromnetzcheck, bei dem eine Risiko- und Bedarfsanalyse des gesamten Berliner Stromnetzes durchgeführt wird. Die identifizierten Risikostellen im Berliner Stromnetz müssen baulich abgesichert werden, entweder durch sichere Umhausungen bei oberirdischen Leitungsabschnitten oder durch mehr Redundanzen zur Absicherung der Stromversorgung. Auch können Videoüberwachung und KI-Lösungen, die beispielsweise die Temperatur an diesen Orten überwachen, an den Risikostellen eine sinnvolle Lösung sein. Dafür gäbe es beispielsweise Detektionslösungen aus der Sicherung von Gefängnissen, die zum Einsatz kommen können.

  • Um das Stromnetz auch bei Schäden bestmöglich aufrecht erhalten zu können, braucht es eine Analyse bedarfspriorisierter Gebiete und die Überprüfung, inwiefern lokale Inselnetze innerhalb des Berliner Verteilnetzes eine bessere Kontrolle über das Stromnetz ermöglichen. Auf diese Weise können wichtige Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser oder Schulen selbst bei einem erneuten Stromausfall den Betrieb sicherstellen.
     

3. Besonders gefährdete Gruppen schützen 

  • Es braucht ein Notfallregister, damit Menschen mit besonderen Bedarfen im Schadensfall nicht durch das Raster fallen oder alleine zu Hause vergessen werden. Hier geht es zum Beispiel um Menschen, die auf Beatmungsgeräte angewiesen sind oder um die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftige Personen und ihre pflegenden Angehörigen. Auch die Informationsbereitstellung muss sichergestellt sein, genauso wie die Unterstützung der Selbsthilfe von Betroffenen und ihren Angehörigen durch zielgruppenspezifische Guidelines, die anwendungsfreundlich und praktikabel ausgestaltet sind.
     
  • Familien und Kinder haben besondere Bedarfe und daher zählen Schulen, Horte und Kitas zur kritischen Infrastruktur. Sie müssen befähigt werden, eine schnelle Abfrage des Unterstützungs- und Betreuungsbedarfs bei Familien zu organisieren, Ausweichmöglichkeiten bei Schließungen anzubieten und darüber zeitnah informieren zu können. Wichtig ist, dass Schul-, Hort- und Kitaleitungen frühzeitig informiert werden und wissen, welche Entscheidungskompetenz sie im Krisenfall haben. Hierfür braucht es klare Handlungsleitfäden und Meldeketten, die bereits vor einer Krise bereitgestellt werden.

 

4. Versorgung sicherstellen 

  • Supermärkte, Apotheken, öffentliche Einrichtungen müssen auch im Ernstfall funktionieren, um eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Es braucht für alle Bezirke eine Betrachtung der notwendigen Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung. Auch im Schadenseintritt müssen vorbereitete Mechanismen greifen, um die Lagebewältigung zu erleichtern.
     
  • Um im Krisenfall die Versorgung von Menschen zu sichern, muss ein Resilienzplan für die Berliner Wirtschaft kritische Wirtschaftsbereiche identifizieren und übergreifende Szenarien für Lieferengpässe aufstellen.
     
  • Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Das schließt die Planung für den Ernstfall ein. Deshalb müssen Unternehmen auch in ihrem Eigeninteresse und über KRITIS hinaus in die Pflicht genommen werden, Katastrophenschutzpläne vorzuhalten. Besonders kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs) sollten durch Musterkatastrophenschutzpläne und konkrete Qualifizierungsmaßnahmen bei dieser Aufgabe durch öffentliche Institutionen und privatwirtschaftliche Netzwerke unterstützt werden.
     
  • Zur Vorbereitung des Ernstfalls bedarf es einer Objekterfassung aller Gebäude und Infrastrukturen, die sich durch Notstromaggregate oder andere Lösungen selbst versorgen können, inklusive der Information, wie lange die Selbstversorgung aufrechterhalten werden kann, und wie der aktuelle Zustand der Instandhaltung ist.