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Ausgewählte Kategorie: Solides Fundament, funktionierendes Berlin.

Nachrichten

Solides Fundament, funktionierendes Berlin.

Grüne begrüßen Prüfung der Parteispende von Christoph Gröner

22.05.25 - Zur Gerichtsentscheidung, Christoph Gröner als Zeugen im Prozess zu einer Parteispende zu vernehmen, kommentieren Nina Stahr und Philmon Ghirmai,…

Solides Fundament, funktionierendes Berlin. | Über uns

Angriffe im Wahlkampf: Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt

15.12.24 - Gestern kam es in Lichterfelde zu Angriffen auf Wahlkämpfende der SPD an einem Info-Stand. Dazu erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende: „Ich bin…

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1 Jahr Schwarz-Rot: Viel Geschwätz, wenig Wirkung

23.04.24 - Am Samstag, den 27. April 2024, jährt sich die Ernennung des schwarz-roten Senats. Zur Jahresbilanz erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis…

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Grüne fordern sofortiges Ende des Ping-Pongs bei Finanzierung der Bezirkswahlämter

14.09.23 - Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat heute die Schaffung und Finanzierung fester Stellen zur Durchführung von Wahlen in den Bezirken gefordert.…

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Grüne fordern CDU auf, Stellungnahme zur Gröner-Spende zu veröffentlichen

12.09.23 - Am vergangenen Freitag hat LobbyControl ein Gutachten zur Parteispende durch Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner…

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Grüne zur Begründung des BVerfG im Wahlprüfungsverfahren

17.05.23 - Das Bundesverfassungsgericht hat die Begründung des Beschlusses vom 25. Januar 2023 im Wahlprüfungsverfahren veröffentlicht. Demnach sind die…

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Bundesverfassungsgericht zur Wiederholungswahl

31.01.23 - Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, den Eilantrag gegen die Wiederholungswahl abzulehnen, erklären Susanne Mertens und Philmon Ghirmai,…

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Grüne Leitlinien für eine Verwaltungsreform

08.12.22 - Gemeinsam mit dem Grünen Verwaltungsnetz, der Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp und der früheren Bezirksbürgermeisterin von…

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Berliner Grüne zum Wahlwiederholungsurteil

16.11.22 - Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen aufgrund…

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Grüne zur Anhörung des Verfassungsgerichtshofs

28.09.22 - Die Richter*innen des Berliner Verfassungsgerichtshofs haben heute bekannt gegeben, dass für sie im Rahmen ihrer vorläufigen Einschätzung eine…

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