15.09.21 –
Auf seiner Sitzung am gestrigen Dienstag, 14.9.2021, hat der Berliner Senat eine neue Corona-Verordnung beschlossen, die es Veranstalter*innen sowie Dienstleister*innen in vielen Bereichen des Alltaglebens ermöglichen soll, künftig auch unter 2G-Bedingungen (Genesen oder Geimpft; ohne Maske und Abstand) zu öffnen.
Wir Grüne halten die 2G-Option im Grundsatz für richtig. Auf der einen Seite stellt sie einen (weiteren) Anreiz dar, sich impfen zu lassen. Auf der anderen Seite gibt sie v.a. Veranstalter*innen in Kultur und Gastronomie die Möglichkeit, ihr Angebot unter erleichterten Bedingungen durchzuführen.
Aber: Wir Grüne haben uns immer für die Option "2G-Plus" eingesetzt.
Solange es noch keine Impfoption für unter 12-Jährige und eine nicht geringe Anzahl von Personen gibt, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, müssen wir die Lebensrealität aller Berliner*innen abbilden. Ansonsten werden die Jüngsten, die in der Pandemie besonders gelitten haben, schon wieder benachteiligt und ausgeschlossen. Es war daher ein Fehler, der gestern beschlossenen Version im Senat zuzustimmen und wir gehen davon aus, dass nun durch den Druck der Zivilgesellschaft dieser Fehler schnell behoben wird.
Kinder haben dasselbe Recht auf Teilhabe wie Erwachsene – auch wenn sie keine (Wahl-)Stimme haben!
In der Vorlage des Senats von Freitag war diese Regelung noch enthalten, am Montag hatte die SPD-Gesundheitssenatorin sie wieder gestrichen.
Unsere Spitzenkandidatin hat diese Entscheidung als erste öffentlich kritisiert. Andere sind ihr inzwischen gefolgt. Der völlig berechtigte Druck der Stadtgesellschaft hat nun auch bei der SPD und der zuständigen Gesundheitssenatorin für ein Umdenken gesorgt. Bettina hat eine außerordentliche Sitzung des Senats zur Behebung dieses Fehlers eingefordert. Diese Forderung wird nun von allen Koalitionspartnern geteilt und wir erwarten, dass die "2G-Plus"-Option jetzt noch vor in Krafttreten der Neuregelung insgesamt umgesetzt wird.
Zu diesem Thema hat sich auch unsere Spitzenkandidatin bereits wie folgt geäußert:
- Am Montagabend live bei der Taz: Unsere Position aktuell zu Corona-Regeln: 2G + Kinder Es muss gewährleistet sein, dass #Kinder Zugang haben.
- Dienstag ggü. BZ: Zu @bzberlin gesagt, dass ich Nachbesserungen erwarte. Es darf nicht dazu kommen, dass Kinder wieder vom Theater oder Sport ausgenommen werden. #2G
- Heute: Nachdem nach unserer Kritik und der öffentlichen Reaktion nun auch Teile der SPD einlenken, sollte der Senat den gestrigen Fehler in einer Sondersitzung schnell beheben. Frau Kalacyi hat sich hier verrannt. 2G ist eine gute Option, aber nur plus Kinder und Menschen, die nicht geimpft werden können. Wir dürfen nicht schon wieder Kinder ausschließen.
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