14.11.22 –

Die unionsregierten Länder haben das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld im Bundesrat blockiert.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Philmon Ghirmai:

„Wir brauchen zielgerichtete soziale Entlastung, und zwar nicht nur mit Hilfe von Einmalzahlungen, sondern auch durch strukturelle Maßnahmen. Die von der Ampel vorgelegte Bürgergeld-Reform ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nachdem die Union bei der Sozialpolitik bereits jahrelang in die falsche Richtung gerannt ist, hat Friedrich Merz deren soziales Gewissen nun endgültig in den Winterschlaf geschickt. Angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen ist es nicht nachvollziehbar, dass die CDU ihren vollmundigen Ankündigungen, im Zuge der multiplen Krisen entlasten zu wollen, im Bundesrat nun eine Verhinderungspolitik folgen lässt. Mit der faktenbefreiten Kampagne gegen das Bürgergeld betreibt die Union einmal mehr das Spiel der Rechtspopulist*innen und nimmt profilierungssüchtig billigend in Kauf, dass unsere Gesellschaft im Angesicht der Krisen gespalten wird. Das ist staatspolitisch vollkommen verantwortungslos.“