LAG Frieden & Internationales : Protokoll vom 20.02.

06.03.12 –

Protokoll

LAG Frieden & Internationales

Sitzung vom 20.02.12 in der Landesgeschäftsstelle

21 Personen anwesend

Sitzungsleitung: Charlotte Lorentz & Jürgen Kretz

Protokoll: Kristian Brakel

Tagesordnung

1. Formalia
2. Vortrag SYR Heiko Wimmen (SWP)
3. BAG Nord-Süd Wahlmodus
4. Sonstiges

0. Formalia

Das Protokoll der letzten Sitzung wird ohne Gegenstimmen unverändert angenommen.

1. Vortrag zu Syrien

Heiko Wimmen, Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hält einen Vortrag zur aktuellen Lage in Syrien.

-Lage ändert sich z.Zt. schnell. Die Protestbewegung hat inzwischen auch die bürgerlichen Eliten erfasst, die außerhalb der traditionellen Protesthochburgen des letzten Jahres zu Hause sind.

-die Sanktionen zeigen Wirkung: Währungsreserven werden knapper, der Wechselkurs ist abgestürzt, Strom- und Gasausfälle. Allerdings sind die Grenzen weiter geöffnet, Lieferungen aus dem IRQ erreichen weiterhin das Land.

-Experten sehen einen Zustand der graduellen Staatsauflösung. Es sei nur eine Frage der Zeit bis der Staat die eigenen Milizen nicht mehr bezahlen könne. Es sei anzunehmen, dass diese sich dann nicht einfach auflösen werden, sondern sich an die Bevölkerung hielten.

-Die Opposition sei gespalten, der SNC nicht besonders repräsentativ, aber auch er habe integre Figuren in seinen Reihen. Neben dem SNC sei aber die Gruppe (Nationales Koordinierungskomitee für demokratische Veränderung) um die traditionelle Opposition (d.h. Gruppen und Intellektuelle, die z.T. mit Duldung des Regimes seit mehreren Jahrzehnten aktiv sind) relevant. Diese tritt für einen geordneten Übergangsprozess ein und ist dazu auch in Maßen zu Verhandlungen mit dem Regime bereit. Schlüsselfiguren wie Haitham Mana und Michel Kilo stünden für einen links-nationalistischen Diskurs, der sich von dem des SNC radikal unterscheide und sich auch nicht einfach so auf eine Position zusammenschmieden ließe.

-GoS lässt die Opposition auch in Damaskus in Maßen gewähren, da ihnen die Zerstrittenheit der Gruppen nützt.

-Unklar ist, welche Rolle Islamisten spielen. Die Muslimbruderschaft (MB) ist klarer Teil des SNC, welches Wählerpotential sie aber in einem neuen SYR hätte ist völlig unklar. Anders als in Ägypten, hat es keine Wahlen gegeben, sondern die MB war verboten.

-Es muss angenommen werden, dass Al-Qa’ida (AQ) in SYR aktiv ist. Sie sickern aus dem IRQ ein. GoS selbst hat seit Jahren mit AQ zusammengearbeitet bzw. sie zumindest geduldet. D.h. es ist unklar, ob nicht Regime selber ein Interesse an ihrer Involvierung hat. Das Ziel von AQ, den Aufstand auf konfessionelle Kämpfe zu verengen, dient auch dem Regime.

-Kurden haben sich bisher stark zurückgehalten. Dies könnte an den traditionellen Verbindungen zwischen PKK und GoS liegen. Es hat sich bisher erst eine kurdische Partei dem SNC angeschlossen, drei weitere der Opposition in Damaskus. Nicht zuletzt kann das auch an den sehr nationalistischen Tönen aus dem SNC liegen. Die Präsenz von MB und die guten Beziehung zur TUR machen die Kurden misstrauisch.

-Die von GoS vorgeschlagene Verfassung ist eine Farce und entlarvt, dass das Regime es nicht ernst meint mit Reformversprechen. Die Tatsache, dass Prs Assad bis 2029 Präsident bleiben würde, ist das beste Zeichen dafür.

-Vier grundsätzliche Szenarien sind vorstellbar:

-Iranisches Szenario: Niederschlagung der Aufstände. Erscheint unwahrscheinlich wg. der breiten sozialen Durchdringung.

-Rumänisches Szenario= Putsch von Alawi-Offizieren, die ihre Macht sichern wollen. Erscheint unwahrscheinlich, weil alle Blut an den Händen haben.

-Bosnisches Szenario= Putsch von Offizieren, die selbst nicht Alawi sind. Erscheint unwahrscheinlich, da deren Kontrolle durch Alawi zu stark ist. Im Falle eines solchen Putsches würden die Konfrontationslinien ethnischen Charakter annehmen. Nur hier ist eigentlich ein Eingreifen der iG erwartbar.

-Algerisches Szenario: Langanhaltender Bürgerkrieg, langsames Versagen staatlicher Kernfunktionen. Dieses Szenario ist am Wahrscheinlichsten.

-Ein Dialog zur Beilegung der Kämpfe ist nicht mehr denkbar. Es gibt nichts, was GoS anbieten könnte, was nicht auf ihren totalen Machtverlust hinauslaufen würde.

-Wichtig ist es, dass es Signale an Bathisten gibt, dass es keine kollektiven Racheaktionen geben wird, sobald das Regime gestürzt ist.

-RUS selber müsste signalisiert werden, dass keine Alleingänge der USA gegen IRN geplant sind. Aber dies wird nicht geschehen.

2. BAG NordSüd Wahlmodus

Bei der letzten SprecherInnenwahl wurde zum ersten Mal ein Kandidat gewählt, der nicht delegiert oder kooptiert war. Jetzt ist die Frage aufgeworfen worden, ob dies auch in Zukunft möglich sein soll oder nicht. Da am 03. und 04.03. die Wahl zur zweiten SprecherIn ansteht soll die Frage geklärt werden.

Nach Diskussionen um die Vor- und Nachteile beschließt die LAG, dass die Regelung bis auf weiteres wie bisher weitergeführt werden soll (Ja: 6; Nein: 2; Enthaltungen: 2).

3.Sonstiges

Notker von der LAG Kultur und Julija stellen sich als KandidatInnen für den Landesparteirat vor.

Die Sitzung wird gegen 23.10 Uhr geschlossen.