04.12.19 – von gewerkschaftsgruen –

Keine Zerschlagung der S-Bahn

Die Arbeitnehmer*innenorganisationen der drei Berliner Koalitionsparteien, die Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb&Gewerkschaft (DIE LINKE)
und GewerkschaftsGrün (DIE GRÜNEN) kritisieren die am 12. November vom Senat beschlossenen
Eckpunkte zur Vergabe von S-Bahn-Strecken Wir teilen die Befürchtung der Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft, EVG, dass mit diesem Ausschreibungskonzept erhebliche Nachteile für die
Beschäftigten der S-Bahn und für die Fahrgäste in Berlin und Brandenburg drohen. AfA, GewerkschaftsGrün
und Betrieb&Gewerkschaft fordern deshalb, die Eckpunkte in Abstimmung mit der neuen Brandenburger
Landesregierung umzugestalten:
Die Weiterbeschäftigung aller betroffenen Arbeitnehmer*innen der S-Bahn-GmbH unter den aktuell
bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen (nach bestehendem EVG-Tarifvertrag, der für alle
Beschäftigtengruppen gilt) muss garantiert werden. Mögliche neue Betreiber müssen hierauf
verpflichtet werden. Die Beschäftigungssicherung muss als soziales Kriterium in die Bewertung der
Angebote einfließen.
Durch unterschiedliche Betreiber der S-Bahn-Strecken droht Chaos durch fehlende Abstimmung.
Schon bei Ausschreibung muss festgelegt werden, dass die Bewerber ein solides Konzept für den
Umgang mit den Schnittstellen zwischen den Strecken vorlegen müssen. Dies muss zudem ein hohes
Gewicht bei der Bewertung der Angebote erhalten.
Wir lehnen eine Verpflichtung der Bewerber ab, auf Kosten der Länder Berlin und Brandenburg eine
neue Betriebsstätte zu errichten, selbst wenn ein Bewerber bereits über Werkstätten verfügt. Dies ist
eine indirekte Subventionierung privater Bewerber und Verschwendung öffentlicher Mittel.
Grundsätzlich lehnen wir die Ausschreibung der S-Bahn und insbesondere die Ausschreibung von
Teilstrecken ab. Wir wollen keine Privatisierung auf Kosten von Beschäftigten und Fahrgästen. Der
S-Bahn-Betrieb muss aus einer Hand erfolgen. Wir fordern deshalb das Abgeordnetenhaus und den
Senat auf, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass das Bundesgesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) so geändert wird, dass eine Direktvergabe an die S-Bahn
Berlin GmbH möglich wird.