Kommentar zum Volksbegehren Videoüberwachung

Zur Übergabe der Unterschriftenlisten durch das Volksbegehren Videoüberwachung erklären Nina Stahr und Werner Graf, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Sollte die Initiative ausreichend Unterschriften gesammelt haben, muss das Volksbegehren Videoüberwachung zunächst einmal geprüft werden. Der Entwurf hat viele Pferdefüße und wir haben Zweifel, ob er überhaupt verfassungsgemäß ist. Er erfüllt zwar die wildesten Träume der Law-And-Order-Politik von CDU und Co., wird aber nicht für mehr Sicherheit sorgen. Flächendeckende Videoüberwachung, längere Speicherfristen und intelligente Überwachungsformen, die anhand von Verhalten auch Rückschlüsse auf die Person zulassen, sind mit Datenschutz und Verfassung nicht vereinbar. Berlin braucht mehr Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Freiheit. Am Kottbusser Tor zeigt sich bereits, dass Polizeipräsenz vor Ort mehr bewirkt als zusätzliche Kameras: Die Kriminalitätszahlen sind dort im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weiter gehen. Berlin braucht keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger, sondern Maßnahmen, die wirklich mehr Sicherheit bringen.“