Mehr Transparenz für Berlin

Zur Unterschriftenübergabe durch das Bündnis "Volksentscheid Transparenz" erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Wir freuen uns, dass so viele Menschen für dieses wichtige Thema unterschrieben haben. Die Initiative ist Rückenwind für unsere Forderung nach einem Berliner Transparenzgesetz. Auf unserem Parteitag im Frühjahr haben wir uns dafür ausgesprochen, ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu erarbeiten. Das Gesetz soll den rechtlichen Rahmen für den Zugang zu Informationen schaffen und eine bessere Kontrolle des staatlichen Handelns ermöglichen. Wir sind überzeugt: Mit einem Transparenzgesetz können wir nachhaltig die Demokratie, das Vertrauen in die Politik und unsere Verwaltung stärken und erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am öffentlichen Diskurs. Wir sind froh, dass die Zivilgesellschaft jetzt Druck macht und das Thema auf die Agenda setzt. Berlin braucht ein Transparenzgesetz!“

Den vollständigen Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz vom 6. April 2019 finden Sie hier: https://gruene.berlin/nachrichten/ein-transparenzgesetz-fuer-berlin.