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Die Enthüllungen des größten Überwachungs- und Ausspähskandals aller Zeiten durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt den Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Die grüne Bundestagsfraktion drängt daher weiterhin auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Rechte.
Wir haben die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im Bundestag gemacht. Die Große Koalition sabotiert weiterhin die Aufklärung des Überwachungsskandals durch das Parlament und weigert sich, Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Sie hat nur angekündigt, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt zu machen. Geschehen ist nichts.
Im Rahmen unserer bundesweiten Infotour „freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA und Co.“ möchten wir mit Ihnen über unsere Konzepte zur Aufklärung der Ausspäh- und Abhöraffäre, für eine verbesserte Geheimdienstkontrolle und den Schutz unserer Privatsphäre in der digitalen Welt sprechen.
Der Auftakt findet am Vorabend der großen “Freiheit statt Angst”-Demonstration in Berlin statt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele werden aus der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Geheimdienstaffäre (“PUA NSA”) berichten und stehen für Fragen zur Verfügung.
Hierzu laden wir Sie herzlich ein.
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